Werner Kalinka:Keine Einheitskasse, sondern Wettbewerb

Nr. 352/03 29. August 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik/Bürgerversicherung TOP 19 Werner Kalinka: Keine Einheitskasse, sondern Wettbewerb „Eine Bürgerversicherung kann den Herausforderungen an ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen nicht gerecht werden. Wir brauchen keine Einheitskasse, sondern mehr Transparenz und Wettbewerb. Deshalb fordert die CDU- Landtagsfraktion in ihrem Antrag dazu auf, darauf hinzuwirken, dass eine Bürgerversicherung nicht eingeführt wird.“ Mit diesen Worten begründete der sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, die entsprechende Initiative in der Landtagssitzung.
Es sei schon ein erstaunlicher Vorgang, dass zu einem Zeitpunkt, in dem die Gesundheitsreform noch nicht einmal in die Gesetzesberatungen gegangen seien, die Forderung nach einer Bürgerversicherung im Anschluss an die jetzigen Reformen gestellt worden sei. Kalinka: „Man reibt sich die Augen, welche Halbwertzeit Reformvorhaben bei rot-grünen Politikern haben.“
Notwendig seien Ausgabenbegrenzungen im Gesundheitswesen. Dazu zählten z.B. die Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen. Mit einer Bürgerversicherung würden sich die Ansprüche jedoch erhöhen, denn wenn mehr Einzahlungen durch die Erschließung weiterer Einnahmequellen wie z.B. Mieten und Kapitaleinkünfte erfolgten, würden auch die Leistungsansprüche steigen. Genau dadurch, so Kalinka, werde es das notwendige Umdenken in der Mentalität der Bürger im Gesundheitswesen aber nicht geben.
Die Einführung einer Bürgerversicherung werde im Ergebnis das Ende für die privaten Krankenversicherungen bedeuten. Dies sei der völlig falsche Weg, denn gerade die privaten Krankenversicherungen seien entscheidend für mehr Wettbewerb, Leistung und Freiheit im Gesundheitswesen.
Durch eine Monopol-Versicherung werde es zudem ein Mehr an Bürokratie geben. Auch dies werde zu höheren Verwaltungskosten und damit zu einem erheblichen Anstieg der Versicherungsbeiträge führen. Kalinka: „Eine Bürgerversicherung löst nicht die Probleme, schafft aber neue.“