Martin Kayenburg, Peter Harry Carstensen und Sylvia Eisenberg: Qualitätsgarantie aufbauen, Unterrichtsgarantie sichern!

Nr. 354/03 02. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Bildungspolitik Martin Kayenburg, Peter Harry Carstensen und Sylvia Eisenberg: Qualitätsgarantie aufbauen, Unterrichtsgarantie sichern! Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU - Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, haben heute gemeinsam auf einer Pressekonferenz ein Reformpapier zur Bildungspolitik in Schleswig-Holstein vorgestellt. Das bildungspolitische Konzept ist der Auftakt eines ganzen Reformpaketes, welches die CDU-Landtagsfraktion zusammen mit dem Landesverband in den nächsten Monaten der Öffentlichkeit präsentieren wird. Im Laufe des Herbstes werden weitere Konzepte folgen.
„Wer in der Wirtschaft führend sein und Schleswig-Holstein an die Spitze bringen will, muss vor allem in der Bildung Spitze sein. Rot – Grün hat zu verantworten, wo wir heute in der Bildung hingekommen sind. PISA hat es bewiesen: Wir liegen im letzten Drittel aller Bundesländer. Das ist nicht nur unbefriedigend, sondern vor allem keine Grundlage für die Zukunft unserer Kinder. Wir werden Schule und Bildung wieder fit machen für die Zukunft,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb werde die CDU alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Kinder und Jugendlichen für den nationalen und internationalen Wettbewerb bestmöglich vorzubereiten. Dazu gehöre es ebenso die Leistungsstarken zu fordern, aber genauso die Leistungsschwachen zu fördern. Die zentralen Mängel im schleswig- holsteinischen Bildungssystem sehe die Union in der schwachen Unterrichtsversorgung, in der fehlenden Qualität der Bildung sowie in der ungenügenden Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die Ausbildungs- und Berufsfähigkeit, äußerte der Oppositionsführer.
„Das Reformpapier „Bildung“ findet die volle Unterstützung des CDU- Landesverbandes. Uns kommt es im Wesentlichen auf eine Verbesserung der Bildungsqualität beispielsweise durch vergleichbare Bildungsabschlüsse sowie auf eine Konzentration auf Kernkompetenzen wie zum Beispiel Kulturtechniken in Grundschulen und Hauptschulen (Rechnen, Lesen und Schreiben) an. Außerdem befürworten wir die im Konzept genannte Erweiterung des Fremdsprachenunterrichtes an Schulen. Dies sind Forderungen, die wir nach dem Regierungswechsel konsequent umsetzen werden,“ so der Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen.
Die CDU wird das Bildungswesen qualitativ verbessern durch:
1. Qualitätsgarantie – Standards, Vergleichsarbeiten, zentrale Abschlussprüfungen, Schulleistungsvergleiche 2. Unterrichtsgarantie – Volle Unterrichtsversorgung in der Grundschule auf Basis verbindlicher Stundentafeln 3. Ausbildungsfähigkeit – Stärkung der Fächer Deutsch und Mathematik in den Hauptschulen, Verzahnung zwischen Haupt-, Berufsschule und Betrieb.
„Vieles von den Forderungen kann ohne finanziellen Mehraufwand realisiert werden. Ich denke dabei vor allem an die Erstellung von neuen Lehrplänen, an ein stärkeres Leistungsprinzip, an das Zentralabitur nach 12 Jahren sowie an einen veränderten Bildungsauftrag in den Kindergärten,“ so die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Eisenberg.
Allerdings würden über den Erfolg oder Misserfolg schulischer Bildung nicht nur die Schülerinnen und Schüler entscheiden, sondern vor allem die Lehrkräfte. Davon habe Schleswig-Holstein bekanntlich immer noch zu wenig.
„Im Rahmen des Reformpapiers „Bildung“ wollen wir im Doppelhaushalt 2004/2005 zusätzlich 1000 Stellen schaffen. Das sind 600 Planstellen mehr als die Landesregierung im Doppelhaushalt schaffen wird. Von diesen 600 Planstellen werden wir 300 Stellen erwirtschaften, so dass wir im Endeffekt nur 300 Stellen im Doppelhaushalt zusätzlich bereitstellen müssen. Aufgeteilt auf die beiden Haushaltsjahre ergibt das jeweils 150 zusätzliche Stellen, die im Doppelhaushalt eine Summe von ca. 14 Mio. Euro ausmachen,“ so Sylvia Eisenberg.
Erwirtschaftet werden sollen diese Stellen unter anderem durch die Erhöhung der Klassenfrequenzen und die Zusammenlegung von Oberstufen. Die Finanzierung solle darüber hinaus durch nachhaltige Einsparungen in Höhe von 10 Mio. Euro durch Wiederbesetzungs – und Beförderungssperren sowie durch einen Beförderungsstopp und keine zusätzlichen Neueinstellungen in der allgemeinen Verwaltung des Landes sichergestellt werden, erklärte die bildungspolitische Sprecherin.


Anlage:
Das Reformpapier finden Sie unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q3- 03/Reformpapier-03.htm