Günter Neugebauer: SPD sieht Wahrheitsfindung im Untersuchungsausschuss gefährdet

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 02.09.2003, Nr.: 137/2003



Günter Neugebauer:

SPD sieht Wahrheitsfindung im Untersuchungsausschuss gefährdet!

Zur heutigen Berichterstattung über das bekannt gewordene Verhalten des Obmanns der CDU-Fraktion im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kers- senbrock, erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Günter Neugebauer:

Die SPD sieht die Wahrheitsfindung im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungs- ausschuss gefä hrdet, wenn die bekannt gewordene Ausforschung des Privatlebens eines Zeugen so stattgefunden hat. Denn daran schließen sich notwendigerweise wei- tere Fragen an:

• Wessen Privatleben wurde noch ausgeforscht? • Auf welche Weise und mit welchen Methoden wurde da geforscht? Wurden z.B. weitere „offizielle“ Schreiben mit dem Briefkopf der Anwaltskanzlei Kubi- cki/Kerssenbrock an andere Zeugen geschickt? • War die CDU-Landesgeschäftsstelle oder die CDU- Landtagsfraktionsgeschäftsstelle an den Ausforschungen beteiligt, und erfolgte dies mit Wissen und Billigung des Landes- bzw. des Landtagsfraktionsvorsit- zenden?

Es liegt auf der Hand, dass sich die Ausforschung der Privatsphäre von Zeugen auf deren Aussagen auswirken. Das allerdings würde die Wahrheitsfindung erheblich be- einträchtigen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Weil Dr. Graf Kerssenbrock meine bisherigen Fragen nicht beantworten will, erwarten wir jetzt klare Antworten von der CDU!