Monika Heinold zu den Pensionsansprüchen ehemaliger Landesminister

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Nr. 228.03 / 04.09.2003

Nicht spekulieren, sondern Fragen klären!
Zu der öffentlichen Diskussion um die Pensionsansprüche ehemaliger Landesminister und Landesministerinnen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Monika Heinold:
Die Berichterstattung der letzten Tage macht deutlich, dass es noch viele Fragen zum aktuellen Sachstand gibt. Meiner Fraktion ist daran gelegen, die offenen Fragen schnell zu klären, um dann das Gesetz zügig ändern zu können. Dabei sind zwei Fragen vorran- gig zu beantworten:
1. Hat die Landesregierung gegen die Nichtzulassung der Revision des Urteils Rechtsmittel eingelegt? Wenn ja, wann hat sich das Bundesverwaltungsgericht dazu geäußert? Wenn nein: Stimmt es, wie der Presse zu entnehmen ist, dass der Anspruch an den Kläger noch nicht beglichen ist und wenn ja, warum nicht? 2. Das Finanzministerium sagt, es werde geprüft, auch für die noch Betroffenen e- hemaligen Minister und Ministerinnen rückwirkend zu zahlen. Auf welcher Rechts- grundlage soll das gegebenenfalls geschehen?
Wir gehen davon aus, dass diese Fragen im Rahmen der parlamentarischen Beratung von der Landesregierung umgehend beantwortet werden.
Wir begrüßen, dass Finanzminister Stegner eine Änderung des Ministergesetzes zeitnah ins Parlament einbringen will und werden die notwendige Korrektur des Landesminister- gesetzes mittragen.
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