Karl-Martin Hentschel zu den Personalkosten des Landes und der Kommunen

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Das Land Schleswig-Holstein hat Nr. 229.03 / 04.09.2003
im Vergleich zu den alten Bundesländern die geringsten Personalkosten!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Verwaltungskosten und Per- sonalkosten“ (Drucksache 15/2863) erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Das Land hat die niedrigsten Personalkosten pro EinwohnerIn von allen alten Bundes- ländern, von den neuen Bundesländern liegen nur Brandenburg und Sachsen unter den Werten von Schleswig-Holstein. In Prozenten bedeutet das, dass Schleswig-Holstein pro EinwohnerIn 12,9 Prozent geringere Personalkosten hat als der Länderdurchschnitt. An- ders ausgedrückt: Hätte Schleswig-Holstein so hohe Personalkosten wie der Durch- schnitt der Bundesländer, müssten wir zirka 400 Mio. Euro mehr für die Bezahlung der Landesbediensteten ausgeben.
Mit diesen Zahlen wird eindeutig belegt, dass die Rot-Grüne Landesregierung mit knappsten Personalressourcen wirtschaftet.
Die Behauptung der CDU, dass Schleswig-Holstein zuviel Personal beschäftigen würde, ist also schlichtweg falsch. Dabei war der CDU auch noch der Fehler unterlaufen, die Bundesbediensteten der Bundeswehr, die in Schleswig-Holstein überproportional vertre- ten ist, mitzuzählen.
Politisch tabu sind für uns die Personalkosten im Bildungsbereich, bei Polizei und Justiz sowie in der Steuerverwaltung, in der jede/r zusätzliche Beschäftigte mehr Einnahmen erwirtschaftet als sie/er kostet. Überraschend sind die Zahlen des Innenministers für die Personalkosten der Kommunen pro EinwohnerIn. Unsere Kommunen liegen mit ihren Personalkosten pro Einwohner zir- ka 7 Prozent über dem Durchschnitt aller Flächenländer – hätten die Kommunen Perso- nalkosten, die dem Durchschnitt entsprächen, wären das jährlich zirka 110 Mio. Euro weniger.
Auch hier heißt es Abschied nehmen von Vorurteilen. Bei der Betrachtung der jeweiligen Personalkosten kann nun nicht mehr behautet werden, dass das Land komfortabler aus- gestattet ist als die Kommunen.
Zusammengefasst bleibt die positive Aussage: Die Personalkosten von Land und Kom- munen pro EinwohnerIn liegen in Schleswig-Holstein deutlich unter dem Durchschnitt al- ler Bundesländer.

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