Birgit Herdejürgen und Monika Heinold: Für Planungssicherheit und Qualität in den Kindertagesstätten

4. September 2003

Presseinformation Birgit Herdejürgen und Monika Heinold:

Für Planungssicherheit und Qualität in den Kindertagesstätten

Zu der Pressemitteilung von Werner Kalinka (CDU) erklären die Fraktionsvorstandsmitglieder Birgit Herdejürgen (SPD) und Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kalinka beschwört einen Konflikt zwischen rot-grün herauf, der nicht existiert. Wir wollen die kommunale Eigenverantwortung stärken und Aufgaben dahin verlagern, wo sie hingehören. Wir sind uns darin einig, dass wir den Kommunen künftig den gesamten Landesanteil an der Kindertagesstättenfinanzierung überlassen wollen. Dafür werden wir über den kommunalen Finanzausgleich zweckgebunden für die Förderung von Kindern in Kindertagesstätten jeweils 60 Millionen Euro in den beiden Jahren 2004 und 2005 zur Verfügung stellen; im Jahr 2003 beträgt der Haushaltsansatz 56,4 Millionen Euro.

Dazu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass die Kommunen ein Höchstmaß an Flexibilität erhalten. Durch die Rahmenvereinbarung zwischen Land, Kommunen und Trägern erhalten die Kitas Planungssicherheit. Außerdem wird durch die Vereinbarung die Qualität der pädagogischen Arbeit Verantwortlich: gesichert. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass die Petra Bräutigam Landesregierung auf dieser Basis mit den Kommunen und den freien Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Wohlfahrtsverbänden verhandelt. SPD und GRÜNE setzen auf Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308 Kooperation der Beteiligten. Herr Kalinka dagegen setzt auf Claudia Jacob Anordnungen durch die Regierung. Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 Im Jahr 2005 wird die Regelung – einschließlich Verteilungsschlüssel, Angebotsstruktur, inhaltich-qualitativer Entwicklung – überprüft und gegebenenfalls verändert.

Wir sind davon überzeugt, dass auf Basis der Rahmenvereinbarung die Kommunen vor Ort zusammen mit Trägern und Eltern sachlich und fachlich fundierte Lösungen für ihre jeweilige Einrichtung finden werden. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung die Qualität in ihren Kitas weiterzuentwickeln.

Herr Kalinka kann sich das wohl nicht vorstellen – misstraut er den Kommunen? Oder den Trägern? Oder den Eltern? Was will er überhaupt, und was will seine Fraktion?