Karl-Martin Hentschel zu einer festen Fehmarnbelt-Querung

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From road to sea: Nr. 231.03 / 08.09.2003
Grüne stehen dazu!
Anlässlich der vom Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein veranstalteten internationalen Konferenz in Berlin zu einer festen Querung des Fehmarnbelts erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Finanzierung einer festen Fehmarnbelt-Querung steht noch immer in den Sternen. Die Anschlüsse kosten die öffentlichen Hand allein eine Mrd. Euro. Hinzu sollen Subven- tionen oder eine staatliche Bürgschaft für die Erbauer und Betreiber kommen, dies be- deutet eine weitere Mrd. Euro aus den klammen Kassen des Bundes und des Landes.
Die Kosten für die feste Querung sind nicht zu rechtfertigen: Sie stellen eine unange- messene Bevorzugung des LKW-Verkehrs dar. Ein optimiertes Fährschiff-Konzept macht aus unserer Sicht mehr Sinn, es stärkt den maritimen Bereich und sichert dort Arbeits- plätze. Wir meinen es ernst mit dem Ziel „from road to sea“.
Die Grüne Landtagsfraktion steht zu der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen vom De- zember 1999. Dort heißt es eindeutig: Die Finanzierung einer festen Querung soll nur mit privatem Kapital erfolgen und private Investoren sollen angemessen am Risiko beteiligt werden. Das durchgeführte Markterkundungsverfahren kam zu dem Ergebnis, dass für eine reine private Finanzierung 1,7 Mrd. Euro Subventionen erforderlich sind. Private In- vestoren haben sich aber bisher noch nicht bereit gefunden, ein solches Risiko zu über- nehmen!

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