Monika Heinold zur Bundesratsinitiative Gewerbesteuerreform

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 233.03 / 09.09.2003



Die Rot-Grüne Landesregierung vertritt die Kommunen – die CDU nur sich selbst!
Zum heute im Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Ge- werbesteuer erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur notwendigen Gewerbe- steuerreform. Die Rot-Grüne Landesregierung stellt sich damit, wie auch die grüne Land- tagsfraktion, hinter die Forderungen der Kommunen.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Martin Kayenburg, in seiner Pressemitteilung behauptet: „Der beschlossene Entwurf ist nicht geeignet, die strukturellen Probleme der Kommunen auch nur ansatzweise zu lösen“, dann glaubt er anscheinend, besser als die Kommunen selbst, zu wissen, was für sie gut ist. Das ist anmaßend!

***