Rainer Wiegard: Haushaltsberatungen mit ahnungsloser Landesregier ung

Nr. 366/03 11. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Haushaltsberatungen mit ahnungsloser Landesregierung “Die erste Runde der Haushaltsberatungen des Finanzausschusses mit den Fachausschüssen des Landtages über den Haushaltsentwurf 2004 / 2005 hat deutlich gemacht, dass der Entwurf dieses Doppelhaushaltes in weiten Teilen von völliger Ahnungslosigkeit, Hoffnungen, vagen Einschätzungen, Erwartungen und offenen Fragen geprägt ist, jedoch von keiner Planungssicherheit”, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL.
So hoffte Finanzminister Stegner, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland bald wieder aufwärts gehe, damit die dem Haushaltsentwurf zu Grunde liegenden völlig überzogenen Wachstumserwartungen doch noch Wirklichkeit werden. Wie er das strukturelle Haushaltsdefizit von jährlich über 900 Millionen Euro wenigstens mittelfristig angehen wolle, sagte er mit keinem Wort. Antworten auf die Fragen zur Finanzierung der geplanten Gemeindefinanzreform, zu den Auswirkungen der Steuerreform und zu notwendigen Verwaltungsreformen gab er nicht. Wozu Stegner überhaupt diesen Haushalt vorlege, wurde nicht geklärt.
Wirtschaftsminister Rohwer blieb die Antwort schuldig, wie künftig das Regionalprogramm 2000 finanziert werden solle, wenn ab 2004 keine Bundesmittel hierfür mehr zur Verfügung stehen. Innenminister Buß erkläre, dass zwar 70 % seines Haushaltes durch die Polizei geprägt seien, er sich aber bemühen werde, die innere Sicherheit bei der Auflösung von globalen Minderausgaben zu verschonen. Die Antwort, wie dieses geschehen solle, bleibe er allerdings schuldig.
Bildungsministerin Erdsiek-Rave erklärte, dass sie sich alle Mühe geben werde, globale Minderausgaben soweit wie möglich aufzulösen und dabei auf jeden Fall die Personalausgaben zu verschonen. Wie das bei 47 Mio. Euro globaler Minderausgaben im Bildungshaushalt im Haushaltsjahr 2005 geschehen solle, bleibe jedoch ihr Geheimnis, so Wiegard.
“Nach Abschluss dieses ersten Durchganges der Haushaltsberatungen sind mehr Fragen offen geblieben als beantwortet worden sind. Die Beratungen haben deutlich gemacht, dass es der Landesregierung nur noch darum geht, nach dem Prinzip Hoffnung bis zum Jahre 2005 über die Runden zu kommen. Dabei ist überdeutlich geworden, dass insbesondere der Haushaltsentwurf für 2005 nicht beratungsreife Makulatur ist,” so Rainer Wiegard.