Heiner Garg: Die Landesregierung ist gut beraten, endlich ihre Politik zu ändern

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 243/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 15. September 2003 Günther Hildebrand, MdL
Arbeitsmarktpolitik/ASH Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Die Landesregierung ist gut beraten,



www.fdp-sh.de endlich ihre Politik zu ändern Zur Pressekonferenz von Arbeitsminister Bernd Rohwer sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die wortreichen Erklärungen des Arbeitsministers können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bilanz der Arbeitsmarktprogramme der vergangenen 15 Jahre in Schleswig-Holstein miserabel ist. Insbesondere die strukturelle Arbeitslosigkeit, die durch die „gezielten Programme dieser Landesregierung“ abgebaut werden sollte, hat drastisch zugenommen“, stellte Garg fest.
„Effizienter gestalten, präzisieren, durchgängig kontrollieren, optimieren ..., hat in den letzten 15 Jahren nicht stattgefunden, wie die durchgängig negative Entwicklung am Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein zeigt. Die Sprache des Ministers verrät viel, nicht nur in diesem Fall.
Die Landesregierung ist gut beraten, endlich ihre Politik zu ändern. Ich vermute, dass ihre Antwort auf unsere Große Anfrage zur Arbeitsmarkt- förderung das zutage fördern wird, was Minister Rohwer heute bereits andeuten musste. Der größte Teil der 35 Programme wird ersatzlos gestrichen“, meinte der liberale Arbeitsmarktpolitiker.
„Er mahnte eine konsequente Umsetzung der FDP-Vorschläge zum Umbau der Arbeitsverwaltung aus dem Februar 2002 an. Kernpunkt hierbei muss die Vermittlung in Arbeit und nicht die Verwaltung von Arbeitslosigkeit sein. Die Arbeitsvermittlung ist zu regionalisieren, das heißt, sie ist am besten in den Händen der Kommunen aufgehoben“, sagte Garg abschließend.



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