Uwe Eichelberg: Rot-grüne Vorschläge zu Zwangspreisen für Billigflüge verraten planwirtschaftliches Gedankengut

Nr. 374/03 16. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Rot-grüne Vorschläge zu Zwangspreisen für Billigflüge verraten planwirtschaftliches Gedankengut Wettbewerb ist der Schlüssel für Innovation und Arbeitsplätze in jedem Land. Das verkünden heutzutage sogar Minister von SPD und den Grünen, nur mit der praktischen Umsetzung gibt es nach Meinung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL, anscheinend Probleme.
„So stehen auch die Fluggesellschaften und Flugplätze im europäischen und globalen Markt. Flugtickets zu Billigpreisen sind Lockangebote für ein bestimmtes Kartenkontingent zu bestimmten Tagen, wie es auch die DB mit den 50%-Angeboten macht. Das ist Wettbewerb nach betriebswirtschaftlichen Kriterien.
Staatliche Einheitspreise wie einst in der DDR haben sich als Hemmnisse für die Wirtschaft, die Konsumenten und die Umwelt erwiesen, das dürfen auch Herr Martin Hentschel der Grünen und SPD-Bundesvorstandsmitglied Scheer eigentlich gelernt haben.
Ist es nicht auch ökologischer sinnvoller, dass 200 Fluggäste mit dem Flugzeug von Lübeck nach Norditalien fliegen als in PKW?
Natürlich ist es für die DB traurig, dass so viele Bürger mit dem preiswerten Flieger von Hamburg nach München fliegen. Der Grund ist aber nicht eine Fehlsubventionierung der Flüge, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.
Und übrigens: Wieso gönnen neuerdings die rot/grünen Abgeordneten den Bürgern noch nicht einmal die Chance mit einem preiswerten Flug anderer Länder und Kulturen kennen zulernen? Ich kenne genügend Kollegen von SPD und Grünen, die gerne die preiswerten Flüge nutzen - auch ab Lübeck-Blankensee!
Für die CDU-Landtagsfraktion sind derartige öffentliche Proklamationen, wie das Verbot von Billigflügen nicht nur rechtlich bedenklich, ordnungspolitisch unsinnig, ökologisch zweifelhaft und bürgerfern. Solche Politiker braucht das Land nicht,“ erklärte Uwe Eichelberg.