Sylvia Eisenberg: Bildungsministerin hat Hausaufgaben zum Vertret ungskonzept nicht gemacht

Nr. 375/03 16. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Bildungsministerin hat Hausaufgaben zum „Vertretungskonzept“ nicht gemacht „Wieder einmal hat die Bildungsministerin ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. Wieder einmal treten Fehler in einem von der Landesregierung im Eiltempo erstellten Konzept auf,“ erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, MdL, als Reaktion auf einen Zeitungsartikel in den Lübecker Nachrichten vom 16. September 2003.
„Hätte Frau Erdsiek-Rave ihre Hausaufgaben ordentlich und präzise gemacht, so hätte sie im § 3 Absatz 2 des Schulgesetzes lesen können, dass die öffentlichen Schulen, also auch die Schulleitung, Rechtsgeschäfte mit Wirkung für den Schulträger oder das Land abschließen und Verpflichtungen eingehen können. Dabei handelt die Schulleiterin oder der Schulleiter in Vertretung des Schulträgers oder des Landes. Das heißt also, dass die Schulen durchaus Verträge mit Vertretungskräften vereinbaren dürfen und nicht nur die Schulämter, wenn es das Bildungsministerium so auch gewollt hätte,“ so Sylvia Eisenberg.
Die Bildungsministerin solle nicht immer bloß von der Autonomie der Schulen sprechen, sondern müsse ihren Worten auch Taten folgen lassen.
„Das Konzept „Jede Stunde zählt“ bietet hierzu eine Chance. Doch wieder einmal hat die Landesregierung gezeigt, dass ihre Konzepte nur von Aktionismus geprägt sind, jedoch nicht wohl durchdacht und vor allem nicht zu Ende gedacht sind,“ so Sylvia Eisenberg abschließend.