Günter Neugebauer (SPD) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen): Volle Privatisierung der LEG, kein Rückerwerb der LEG-Regionalentwicklung

17. September 2003



Presseinformation Günter Neugebauer (SPD) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen)

Volle Privatisierung der LEG, kein Rückerwerb der LEG-Regionalentwicklung

Zum geplanten Verkauf der restlichen Landesanteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) erklären die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Neugebauer, und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, der vollständigen Privatisierung der ehemals landeseigenen LEG und damit dem Verkauf der restlichen Landesanteile von 51 Prozent zuzustimmen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist die finanzielle Situation des Landes. Der Erlös in Höhe von 105 Mio. Euro wird in den Landeshaushalt 2004 fließen.

Die beiden Landtagsfraktionen haben sich ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob nach dem Verkauf die Regionalplanung – die jetzt eine Abteilung der LEG ist – wieder zurückerworben werden soll, um auch weiterhin als Land eine Regionalentwicklungsgesellschaft zu haben. Im Interesse eines klaren Schnitts haben beide Fraktionen jetzt beschlossen, die Regionalplanung nicht zurück zu erwerben. Das Landesplanungsgesetz muss dementsprechend Verantwortlich: geändert werden. Davon unberührt bleiben die Aufgaben der Petra Bräutigam Landesplanung, die auch weiterhin in Verantwortung des Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Innenministers im Interesse des Landes fortgesetzt werden. Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501