Herlich Marie Todsen-Reese (CDU) und Günther Hildebrand (FDP):

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Herlich Marie Todsen-Reese (CDU) und Günther Hildebrand (FDP): Landesregierung lässt die Katze aus dem Sack Rot-Grün will Erweiterung des Gewerbegebietes in Lauenburg verhindern

In der heutigen Umweltausschusssitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Umweltministerium Peter Knitsch im Rahmen der Diskussion zum Bericht der Landesregierung „Nachhaltiger Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein“ u.a.: „... haben damit genug zu tun, zu verhindern, dass das Gewerbegebiet (gemeint war Lauenburg) erweitert wird.“
Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Todsen-Reese und Hildebrand: „Bei der Planung und Umsetzung des Projektes NATURA 2000 – insbesondere der Auswei- sung von FFH-Gebieten – beruft sich die Landesregierung ausschließlich auf die en- gen rechtlichen und fachlichen Vorgaben der EU. Dies gilt z.B. auch für die Flächen um das Gewerbegebiet Lauenburg.
Heute ist durch die Aussage des Staatssekretärs Knitsch deutlich geworden, dass die Landesregierung ein ureigenes Interesse verfolgt, die Erweiterung des Gewerbe- gebietes zu verhindern. FFH-Gebiete kommen da gerade recht. Dies ist für uns ein klarer Beweis, dass NATURA 2000 für ganz andere Ziele missbraucht wird. So ver- liert jedwede Naturschutzpolitik an Glaubwürdigkeit!“