Monika Heinold zum Landesministergesetz

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Kneifen zählt nicht! Nr. 242.03 / 18.09.2003

Zur heutigen Pressekonferenz und zur Diskussion im Finanzausschuss zum Landesmi- nistergesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Der vorgelegte Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage für die weitere Beratung. Mit dem Gesetz muss es gelingen, den ursprünglichen Willen des Landesgesetzgebers, die Versorgungsbezüge für MinisterInnen zu begrenzen, wasserdicht zu machen.
Positiv ist außerdem, dass es im Rahmen der Gesetzesänderung nun auch eine Absen- kung des Höchstruhegehaltsatzes von 75 auf zirka 71,75 Prozent gibt, so wie es 2001 auch für die Versorgung der Beamten eingeführt wurde.
Ausgesprochen erfreut sind wir über die Entscheidung der Landesregierung, dass es für ehemalige MinisterInnen, die vor dem Urteil in Ruhestand getreten sind, keine Nachzah- lungen geben wird.
Kein Verständnis haben wir für die CDU, die im Finanzausschuss nicht in der Lage war, ihre Meinung zu diesem Punkt kund zu tun. Sie hofft wohl, ohne eigene Positionierung durch zu kommen, um bei eventuell folgenden Klageverfahren ein „reine Weste“ zu ha- ben.
Wir fordern die CDU eindringlich auf, sich zu entscheiden. Entweder sie fordert eine Nachzahlung für Altfälle oder aber sie begrüßt den Beschluss der Landesregierung. Kneifen zählt nicht!

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