Hans-Jörn Arp und Heiner Garg: "Rot-grün verramscht die LEG und verkauft die eigene Seele zu Lasten der Menschen in Schleswig-Holstein!"

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Hans-Jörn Arp und Heiner Garg: „Rot-grün verramscht die LEG und verkauft die eigene Seele zu Lasten der Menschen in Schleswig- Holstein!“ Zur heutigen Entwicklung beim geplanten Verkauf der LEG erklärten die finanzpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, Hans-Jörn Arp (CDU) und Dr. Heiner Garg (FDP):
„Die Landesregierung will die Reste der LEG für 105 Mio. € an die HSH Nordbank AG verkaufen und anschließend für 13,9 Mio. € eine neue Mini-LEG kaufen. CDU und FDP haben von Anfang an kritisiert, dass der Preis von 105 Mio. € zu niedrig und die Mini-LEG im Landesbesitz überflüssig ist. Die rot-grünen Landtagsfraktionen sind CDU und FDP gefolgt: Sie verzichten auf den Kauf der Mini-LEG.
Staatssekretär Döring sagte heute im Finanzausschuss, er habe von der Entscheidung der Fraktionen aus einer Pressemitteilung erfahren: Die Regierungskoalition schubst die Landesregierung in den Graben— auch weil der Haushaltsentwurf der Landesregierung mit der Entscheidung der Koalitionsfraktionen verfassungswidrig würde: Die neuen Schulden wären höher als die Investitionen“, stellten Arp und Garg fest.
„Rot-grün hat beim Verkauf der LEG wieder einmal kläglich versagt. 2001 wurde die erste Hälfte für 110 Mio. € verkauft—obwohl ein Angebot über 300 Mio. € für die ganze LEG vorlag. Die Landesregierung lehnte es ab, weil ihr der Bieter nicht gefiel. Jetzt soll die zweite Hälfte der LEG für 105 Mio. € verkauft werden. Insgesamt hat das Land dann 225 Mio. € erhalten—das sind 75 Mio. € weniger als 2001 hätten erzielt werden können.
2001 begründete rot-grün den Verkauf unter Wert mit vier sozialpolitischen Zielen: Die LEG sollte für die Menschen in Schleswig-Holstein Großes vollbringen—CDU und FDP bezweifelten dies schon damals. Nur zwei Jahre später liegen die hehren Ziele im Mülleimer der Geschichte: Angesichts der Haushaltslöcher vertreiben die €-Zeichen in den Augen scheinbar die Gedanken an die Menschen aus den Herzen von rot-grün“, sagten Arp und Garg.
„Die Menschen in Schleswig-Holstein bezahlen mit 75 Mio. € entgangenen Einnahmen für das Land die Unfähigkeit der Landesregierung und den rot-grünen Seelenverkauf. Wir werden dem Verkauf der LEG unter diesen Vorzeichen nicht zustimmen—dieses politische und finanzwirtschaftliche Versagen muss rot-grün ganz allein verantworten“, stellten Arp und Garg abschließend fest.