Monika Heinold zur Pressemitteilung von CDU/FDP zur LEG

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Überflüssig! Nr. 243.03 / 18.09.2003


Zur Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Hans-Jörg Arp (CDU) und Heiner Garg (FDP) zur LEG erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Noch im Juni erklärte Hans-Jörn Arp im Landtag (Pressemittelung der CDU-Fraktion Nr. 266/03): „Es wäre deshalb viel sinnvoller, die Landgesellschaft und die geplante ´LEG Regional Entwicklungs GmbH´ zusammenzuführen und im Sinne des Landesplanungs- gesetzes erfolgreich weiterarbeiten zu lassen“ – also in der Hand des Landes.
Er erläuterte dabei, dass er Bedenken hätte, die bisherige regionale Entwicklungspla- nung in Hamburg bei den neuen Besitzern der LEG anzusiedeln. Deshalb ist er heute auf die falsche Pressemitteilung gehüpft, in der er nun vertritt, dass die „Mini-LEG“ (LEG- Regionalentwicklung) im Landesbesitz überflüssig ist.
Völlig absurd ist der Vorwurf von Arp und Garg, dass sich die Landeregierung auf einen Rückkauf der LEG-Regionalentwicklung bisher festgelegt hätte. Im Gegenteil: Unter Be- rücksichtigung der Vorgaben des Landesplanungsgesetzes hat die Landesregierung in den Verträgen die Option für das Land herausgehandelt, von der komplett verkauften LEG große Teile der Regionalentwicklung wieder zurück erwerben zu können.
Nach ausführlicher Beratung haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, in der kom- menden Landtagssitzung die Landesregierung aufzufordern, von der Rückkaufsoption keinen Gebrauch zu machen. Damit nehmen wir auch die Bedenken des Landesrech- nungshofes auf.
Bei der Schärfe der heutigen Pressemitteilung muss sich vor allem die FDP fragen las- sen, wie oft sie noch aus einer Mücke einen Elefanten machen will!
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