Monika Heinold zur LEG

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 247.03 / 24.09.2003


Rolle rückwärts – aber aufrecht ankommen
Ich will nicht drum rumreden: Wir machen heute eine Rolle rückwärts, aber wir wollen danach zumindest mit geradem Rücken dastehen. Der bisherige Beschluss des Landtages, die Landes- entwicklungsgesellschaft (LEG) nur teilweise zu verkaufen, muss heute rückgängig gemacht werden. Die finanzielle Lage des Landes zwingt uns, diesem Notverkauf zuzustimmen. Es lässt sich auf die einfache Formel bringen: Ohne den Verkauf müssten wir 2004 105 Mio. Euro mehr Schulden machen.
Nun könnte ich lange darüber Reden warum die Finanzlage des Landes so schlecht ist: Ich könn- te Stoltenbergs unverantwortliche Staatsverschuldungspolitik noch einmal erläutern, ich könnte der CDU noch einmal die Schuld für ihre Blockadehaltung im Bundesrat beim Steuerabbauver- günstigungsgesetz geben, ich könnte der rot-grünen Bundesregierung noch einmal vorhalten, dass die große Steuerreform die Kapitalgesellschaften zu sehr begünstigt hat und wir auch da- durch zu hohe Steuereinbrüche haben, ich könnte noch einmal ausführen, dass die Reform der Erbschaftssteuer viel zu lange auf sich warten lässt und vieles mehr.
Allerdings bringt uns all das nicht weiter. Schleswig-Holstein ist pleite, die Schulden sind viel zu hoch, Zinsen, Pensionen und andere Altlasten fressen ein Großteil der Steuergelder auf, bevor wir überhaupt angefangen haben, über politische Schwerpunkt zu reden.
Deshalb kämpft meine Fraktion in Berlin für eine Steuerpolitik, die dem Land und den Kommunen ausreichende Steuereinnahmen sichern, deshalb steht meine Fraktion zur Verwaltungsreform des Landes und zu einem weiteren Personalabbau in der Landesverwaltung und zu einer ver- stärkten Zusammenarbeit mit Hamburg, deshalb schlagen wir eine Gebietsreform vor, die uns nicht nur Zuspruch bringt, deshalb haben wir ein Konzept für eine Schulreform, die vor allem in- nerhalb des Systems Haushaltsmittel umschichtet.
Das alles befreit uns aber nicht von der Aufgabe, für 2004 einen Haushalt vorzulegen, der Ein- nahmen und Ausgaben aufeinander abstimmt. Und der Verkauf der LEG wird in 2004 zu Ein- nahmen von 105 Mio. Euro führen. Festzustellen ist, dass die Beteiligung des Parlamentes ausführlich stattgefunden hat. Der Fi- nanzausschuss hat beraten, Fragen an die Landesregierung sind schriftlich und ausführlich be- antwortet, eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes liegt vor.
Nach dem Studium aller Unterlagen, die ja überwiegend vertraulich sind, ist der vereinbarte Kauf- preis aus meiner Sicht realistisch. Und auch wenn die Erlöse aus Immobilien zur Zeit nicht optimal hoch sind - selbst der Rechnungshof kann keine Prognose treffen, ob mit einem Hinaus- schieben der Veräußerung höhere Erlöse zu erzielen wären.
Beim Teilverkauf 2001 sind wir dem Vorschlag des Landesrechnungshofes, die LEG voll zu pri- vatisieren, nicht gefolgt. Diesmal folgen wir dem Vorschlag des Landesrechnungshofes, von der „call-option“ des Landes keinen Gebrauch zu machen: Das heißt, dass sowohl der Immobilienbe- reich als auch die Regionalentwicklung komplett verkauft werden.
Als wir im Juni über den geplanten Verkauf der LEG im Landtag diskutiert haben, hatte ich ge- sagt „Wer Anteilseigner an der LEG Regionalentwicklung werden soll und welche Aufgaben diese GmbH genau erhält, muss vor allem aus Sicht der Landesplanung entschieden werden.“ Wichtig war uns dabei, dass wir nicht erneut in eine public-private-partnership gehen wollten, in der sich private Interessen der Landesentwicklung mit der öffentlichen Aufgabe der Landespla- nung vermischen.
Die Alternative - eine neue 100-prozentige Landesentwicklungsgesellschaft neben der bestehen- den LEG Immobilien - würde aber für das Land nicht nur eine Ausgabe von mindestens 17 Mio. Euro bedeuten. Das Land würde mit der neuen Gesellschaft auch ein neues Haushaltsrisiko ü- bernehmen, da sich diese Gesellschaft im freien Wettbewerb mit privaten Gesellschaften befin- den würde und keine gesicherten Aufträge hätte. Die wirtschaftliche Situation dieser neuen Lan- desgesellschaft wäre nicht kalkulierbar – weshalb der Rechnungshof empfiehlt, auf einen Erwerb der Anteile an der „LEG Entwicklung“ zu verzichten.
Meine Fraktion ist nach ausführlicher Beratung zu dem Entschluss gekommen die Landesregie- rung mit der heutigen Resolution aufzufordern, von der „call-option“ keinen Gebrauch zu machen. Damit ist die Umsetzung landesentwicklungspolitischer Konzepte zukünftig mit privaten Anbietern möglich. Die Landesplanung ist davon nicht berührt: sie wird wie bisher von der Landesregierung wahrgenommen.
Die Aufgaben der Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft (SHL) werden sich nicht verändern. Die SHL wird – so in den Verträgen vereinbart - bis 2008 wie bisher Flächen für Naturschutz und Landwirtschaft ankaufen, verpachten, Landtauschverfahren durchführen und Ausgleichsflächen sicherzustellen. Ob sich das Land ab 2008 für eine andere Lösung entscheidet ist später zu ent- scheiden und hängt mit Sicherheit davon ab, wie sich die weitere Zusammenarbeit mit der SHL gestaltet und ob es überhaupt eine andere praktikable und wirtschaftliche Lösung gibt.
Nach dem heutigen Beschluss muss konsequenter Weise auch das Landesplanungsgesetz ge- ändert werden. Denn die heutige Entscheidung des Landtages, keine landeseigene Entwick- lungsgesellschaft mehr zu betreiben, sollte sich auch im Landesplanungsgesetz widerspiegeln. Meine Fraktion ist sich sicher, dass wir mit Hilfe der Landesregierung und des Landesrechungs- hofes zu einer Entscheidung gekommen sind, die im Interesse des Landes wirtschaftlich ist und dennoch der Landesplanung nicht schadet, sondern neue Wege öffnet. In diesem Sinne danke ich allen Beteiligten für ihre Mitarbeit. ***