Ursula Kähler zu TOP 13: Vollständige Privatisierung ist wirtschaftlichste Lösung

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 24.09.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn

TOP 13 – Veräußerung der Anteile an der LEG

Ursula Kähler:
Vollständige Privatisierung ist wirtschaftlichste Lösung
Dass der SPD-Landtagsfraktion die Zustimmung zum Verkauf der verbliebenen LEG- Anteile nicht leicht gefallen ist, brauche ich nicht zu betonen. Aber auch wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass gemäß Landeshaushaltsordnung das Interesse des Landes an seinen Beteiligungen fortlaufend zu hinterfragen ist.

Außerdem ist es ein Auftrag des Parlaments aus dem Bericht der Enquete- Kommission zur Entbürokratisierung, abzuwägen, ob die Aufrechterhaltung der Beteili- gung notwendig ist oder gar die Aufgaben ebenso von einem privaten Dritten besser und auf die Dauer kostengünstiger wahrgenommen werden können – und dies insbe- sondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation.

Zunächst möchte ich auf die Presseveröffentlichung der Opposition eingehen, die sich wiederum im wesentlichen um den Verkaufserlös damals und heute dreht. Sehr geehr- te Kollegen Garg und Arp, offensichtlich haben Sie vergessen, dass dieser ominöse anonyme Vermerk aus dem Juni 2001, auf den Sie sich immer noch beziehen, jedwe- der Grundlage entbehrte und die Unternehmen, auf die Sie sich beziehen, bereits E n- de Juni 2001 schriftlich und telefonisch dahingehend geäußert haben, dass sie die Darstellung des anonymen Schreiberlings nicht autorisieren können, da sie nicht im Besitz der für eine seriöse Werteinschätzung erforderlichen Informationen über die Gesellschaft und ihren Bestand waren. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Und Ihre Einschätzung der Wertermittlung war schon 2001 in sich nicht schlüssig und ist es auch heute nicht. Sie sind aus meiner Sicht dem anonymen Vermerk und seinem Verfasser auf den Leim gekrochen und sollten nach dem Vortrag des Herrn Staatssek- retärs vom 18. September dieses Jahres vor den Mitgliedern des Finanzausschusses eigentlich um etliches klüger geworden sein.

In den Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden, ist dargelegt, welche Me- thode zur Wertermittlung zu Grunde gelegt wurde. Nach der Ertragswertmethode wur- de der „Rohwert“ festgestellt, dem entsprechende Zu- und Abschläge folgen. Im Er- gebnis wird insgesamt festgestellt, dass die Anteile des Landes 85 Mio. € wert sind (50,07%). Daraus kann man den Gesamtwert des Unterne hmens hochrechnen. Wenn Sie sich erinnern mögen, hat Herr Staatssekretär Döring auch darauf verwiesen, wa- rum die Wertermittlungsmethode bei dem A nteilsverkauf 2001 eine andere war (euro- paweite Ausschreibung).

Zunächst möchte ich mich beim Ministerium bedanken für die ausführliche Beantwor- tung des umfangreichen Fragenkatalogs, und auch die Hinweise des Landesrech- nungshofes waren unserer Fraktion hilfreich.

Wir sind nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vollständige Privatisierung die wirtschaftlichste Lösung für das Land darstellt und landesentwick- lungspolitische Maßnahmen auch mit privaten Investoren umgesetzt werden können, wie dies im Fall der Landgesellschaft praktiziert wird, die ja im LEG-Konzern selbstä n- dig erhalten bleibt.

Das bedeutet, dass die von der Landesregierung formulierte Call-Option nicht zum Zu- ge kommen soll. Wir fordern die Landesregierung auf, von dieser Option keinen Gebrauch zu machen. Die entsprechenden Rechtsregelungen im Landesplanungsge- setz sind daraufhin abzustimmen. -3-



Man könnte nun sagen, dass es hilfreich und sinnvoll wäre, dass das Land ein eigenes Instrument hat, mit dem es selber die strategische Planung operativ umsetzen kann. Und we nn wir dieses Instrument künftig nicht mehr haben, wird man der strategischen Planung als hoheitliche Tätigkeit nicht mehr gerecht, zumal diese Planung insbesonde- re im kommunalen Bereich konkrete Auswirkungen hat.

Aber hier, denke ich, gibt es zwei Möglichkeiten: • Man ersetzt diesen Teil durch Vergabe über Ausschreibungen oder man bindet sich für eine Übergangszeit an die LEG, um auch insbesondere die 80 Beschä f- tigten dieses Segments abzusichern, die hoch qualifiziert sind und für die es auch eine Beschäftigungsgarantie geben muss.

Nun zur Schleswig-Holstein Landgesellschaft, die auf Grund des Reichssiedlungsge- setzes von 1919 privilegiert wurde, mit dem Rechtsstatus der Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung; ihre wesentlichen Aufgaben werden auch künftig durch sie wahrge- nommen. Außerdem dient die SHL dazu, entsprechende Aufträge durchzuführen, die sie von Landesseite oder Dritten erteilt bekommt (z.B. von der Stiftung Naturschutz).

Das Vertragswerk sieht vor, dass es bei der SHL weiterhin die Fachaufsicht durch das Innenministerium gibt, sieht natürlich weiter die Gemeinnützigkeit vor, und das Ganze ist bis 2008 abgesichert. Die strategische Regionalplanung liegt nach wie vor beim Land, die operative Umsetzung, die wir bisher mit einem eigenen Unternehmen d urch- geführt haben, wird in Zukunft durch ein fremdes Unternehmen wahrgenommen.

Somit sind die Interessen zwischen Land und Kommunen vertraglich gewährleistet, das gilt auch für den Umgang mit dem Flächenmanagement und den Ausgleichsflä- chen. Was die Sicherheit und die Rechte der Mieter angeht, so kann man feststellen, dass für ca. 87% der Wohnungen eine Mietpreisbindung bis mindestens 2010 besteht, die Preisbindung für ca. 57% der geförderten Wohnungen sogar erst nach dem Jahr 2025 entfallen wird. -4-



Auch die neuen Gesellschafter werden sich den Anforderungen des Wohnungsmark- tes in Schleswig-Holstein stellen müssen.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die neue LEG-Immobiliengesellschaft daher auch partiell an dem Wohnungsbauprogramm, insbesondere den Modernisie- rungsprogrammen des Landes, beteiligen wird. Der Wohnungsneubau wird sicherlich dabei nicht im Vordergrund stehen, weil in großen Teilen des Landes ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Bund-Länder-Programme für den Städtebau bekommen im Rahmen der Stadtum- bau-West-Thematik künftig eine stärkere Bedeutung, woran die neuen Eigentümer ein besonderes Interesse haben werden.

Die LEG hat an 60 Standorten Wohnungsbestände. Schwerpunkte bilden die Kieler Region, der Lübecker Raum und der Schleswig-Holsteinische Teil um Hamburg. We- gen der großen Anzahl preisgebundener Wohnungen befinden sich die Bestände der LEG im unteren und mittleren Preissegment.

Die Möglichkeiten für die Mieter, ihre Wohnungen selbst zu erwerben, sind wie bisher auch künftig vorhanden. Dabei sind die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes und die dazu gehörigen Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen. Es gelten also künftig die gleichen Kriterien wie bisher.

Die neue Gesellschaft wird zunächst einen Doppelsitz in Kiel und Hamburg haben. Wichtig ist, dass der Beschäftigungsschwerpunkt in Kiel verbleiben wird.

Alles in allem, die SPD-Landtagsfraktion stimmt den Verkaufsabsichten unter den ge- nannten und noch zu ändernden (kein Gebrauch der Call-Option) Bedingungen zu.