Jost de Jager: Zielvereinbarungen und Hochschulvertrag noch nicht zustimmungsfähig

Nr. 392/03 24. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik TOP 27 und 49 Jost de Jager: Zielvereinbarungen und Hochschulvertrag noch nicht zustimmungsfähig „Angesichts der Unwägbarkeiten sind die Zielvereinbarungen und der Hochschulvertrag zwischen dem Land und den Hochschulen noch nicht zustimmungsfähig.“ Diese Auffassung vertrat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Kiel.
Er erkenne an, dass mit den Zielvereinbarungen den Hochschulen durch die Übernahme der Tarifsteigerungen und durch die Schaffung eines Innovationsfonds mehr Planungssicherheit als bisher eingeräumt werde. Beides seien seit Jahren erhobene Forderungen der CDU-Landtagsfraktion, sagte de Jager. Allerdings gäbe es darüber hinaus „ungedeckte Schecks“, die für die Hochschulen gefährlich werden könnten. So würden sich die Hochschulen durch den Hochschulvertrag und die Zielvereinbarungen verpflichten, Beschlüsse des Landes aus der Erichsen- Kommission umzusetzen, für die es noch kein Gesamtkonzept gebe. Andererseits wolle sich das Land verpflichten, durch Umstrukturierungen freigesetzte Mittel ins Hochschulsystem zu geben. De Jager: „Ob es diese freigesetzten Mittel überhaupt geben werde und in welcher Höhe, sei derzeit absolut schleierhaft.“
Darüber hinaus sollen sich die Hochschulen verpflichten, bis 2008 alle Studiengänge auf Bachelor und Master umzustellen. Dies soll sogar Gegenstand der internen Mittelvergabe sein. Aber auch hier gebe es mehr offene Fragen als Antworten, bemängelte de Jager. So dürften z.B. die Hochschulen nicht auf den Kosten für die Akkreditierung von bis zu 13.000 Euro pro Studiengang hängen bleiben. Inhaltlich sei auch noch gar nicht geklärt, ob die neuen Abschlüsse vor allem von den mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein angenommen werden. De Jager schlug dafür eine mehrjährige Übergangsphase vor, in der Studierende parallel beides erwerben können, den Master und das Diplom. Auch hier gebe es noch erheblichen Präzisierungsbedarf durch die Landesregierung.