Dr. Henning Höppner zu TOP 27 und 49: Europas Hochschulen auf einem gemeinsamen Weg

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 24.09.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn


TOP 27 + 49 – Zielvereinbarung mit den Hochschulen + Eckwerte zur Modernisierung der Hochschulen

Dr. Henning Höppner

Europas Hochschulen auf einem gemeinsamen Weg

Der europäische Einigungsprozess im Bereich der Hochschulen ist keine Vorgabe der Regierungen: Schon 1988 haben die Rektoren und Präsidenten europäischer Universi- täten anlässlich der 900-Jahr-Feier der ältesten europäischen Universität in Bologna sich in der Magna Charta Universitatum zu drei gemeinsamen Grundsätzen der euro- päischen Universität bekannt: ihrer Unabhängigkeit von politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Kräften, der untrennbaren Verbindung von Forschung und Lehre sowie der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.

1998 waren es dann die Bildungsminister von Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die in der Sorbonne-Erklärung die ersten Weichen zur Vereinheitlichung des europäischen Wissenschaftsraumes stellten.

Die Bildungsminister von bereits 29 europäischen Staaten verpflichteten sich am 19. Juni 1999 in Bologna in einer Gemeinsamen Erklärung, die Strukturen der Hochschu- len aufeinander abzustimmen mit dem Ziel, dass die gegenseitige Anerkennung nicht nur der Hochschulabschlüsse, sondern auch der erreichten Teilqualifikationen gesi- chert ist und dass der grenzüberschreitende Wechsel der Hochschulen innerhalb des Studiums sowie der Austausch von Hochschullehrern zur Selbstverständlichkeit wird. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Dieser Grundsatzbeschluss verstand sich nicht nur als bildungspolitische Festlegung, sondern, explizit mit dem Blick nach Südosteuropa, wo erst zwei Wochen vorher der Kosovo-Krieg endete, als Beitrag zur „Entwicklung und Stärkung, stabiler, friedlicher und demokratischer Gemeinschaften“. Das Dokument trägt bereits die Unterschrift Bulgariens, und in Prag zwei Jahre später schlossen sich die Türkei, Zypern und Kroa- tien dem Bologna-Prozess an.

In der vergangenen Woche traten die Bildungsminister aus über 40 europäischen Län- dern sowie die Europäische Kommission, der Europarat und die wichtigsten Vertretun- gen der Hochschulen und Studierenden in Berlin sowie Beobachter aus Mexiko und Brasilien zusammen und verabschiedeten einen Zeitplan zur Umsetzung dieser Ziele.

Berlin war mehr als eine Konferenz von Fachministern; es war ein wichtiger Schritt in Richtung Europa, denn sowohl Russland als auch kleine Staaten mit jeweils nur einer Hochschule wie Andorra und der Vatikan schlossen sich diesem Prozess an, aber, und das ist besonders wichtig, auch all die Staaten des Westbalkan, die noch keine mitte l- fristige Beitrittsperspektive zu EU haben, beteiligen sich ab jetzt am Aufbau europäi- scher Hochschulstrukturen.

Die darin getroffenen Verabredungen verpflichten nicht nur formal das deutsche Bil- dungssystem und die deutsche Bildungspolitik – sie bilden auch den Rahmen für die Weiterentwicklung des Reformprozesses bei uns hier im Land. Und wir sind davon ü- berzeugt, dass Schleswig-Holstein auf dem europäischen Weg ein gutes Stück voran gegangen ist.

Wenn wir die Beschlüsse von Berlin als Prüfstein unserer Politik mit heranziehen und unseren eine Woche vor der Berliner Tagung eingebrachten Antrag daraufhin überprü- fen, tun wir dies mit positivem Resultat. In Berlin wurde verabredet, dass bis zum Jahr 2005 in allen Ländern eine Struktur für die interne und externe Qualitätssicherung von Hochschulen geschaffen sein soll. -3-



Wir wollen, dass solche Instrumente bereits bei den jetzt verhandelten Zielvereinba- rungen für die Jahre 2004 und folgende in Schleswig-Holstein eingeführt und auch in konkretes Handeln umgesetzt werden. Die Hochschulen sind dabei aufgefordert, im Rahmen ihrer Autonomie interne und externe Evaluationsverfahren zu entwickeln. Da- bei sind wir auf einem guten Weg.

Die europäischen Bildungsminister haben uns in diesem Zusammenhang aber noch mehr mit auf den Weg gegeben: - den Aufbau nationaler Qualitätssicherungssysteme mit eindeutigen Verantwortlich- keiten und internationaler Beteiligung - die Erarbeitung eines europäischen Netzwerks für Qualitätssicherung im Hoch- schulbereich in Zusammenarbeit mit den europäischen Vereinigungen der Rekto- ren und der Studierenden mit gemeinsamen Standards und Verfahren.

Hier steht noch einiges an Arbeit an. Bei den bekannten Vorbehalten in unseren Län- dern gegenüber nationalen Standards und Verantwortlichkeiten wird es noch intensive Diskussionen und Beratungen geben müssen.

Zu begrüßen ist auf jeden Fall, dass auf europäischer Ebene deutlich gemacht worden ist, dass sowohl die Hochschulleitungen als auch die Studierenden an diesem Prozess der Qualitätssicherung gleichberechtigt beteiligt werden sollen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in Berlin: Die konsekutiven Studiengänge - also die Ein- führung von Bachelor- und Master-Abschlüssen - solle n bis 2010 in allen Ländern des Bologna-Prozesses umgesetzt sein. Dabei sollen die erworbenen Konsequenzen ve r- gleichbar ausgestaltet werden, damit diese Fähigkeiten flexibel und profilgenau im wei- teren Studium und auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden können.

Wir halten dieses angestrebte Zeitziel für richtig. Erichsen hat uns in seinem Gutach- ten in Schleswig-Holstein zwar mit auf den Weg gegeben, möglichst umgehend flä- chendeckend auf Bachelor- und Master-Abschlüsse umzusteigen. Ich verstehe das so, -4-



dass wir diesen Umstiegsprozess beschleunigen sollen und dabei über feste Vereinba- rungen auch Widerstände überwinden sollen, die es natürlich an den Hochschulen zum Teil gibt.

Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass das Tempo des Umstiegs in den verschiedenen Fachbereichen und an den verschiedenen Hochschu- len durchaus differenziert zu betrachten ist. Dabei geht es nicht nur um die Akzeptanz der Studienabschlüsse innerhalb der Hochschule, sondern um die Nachfrage bei Stu- dierenden und bei der Absolventen abnehmenden Wirtschaft.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht darum, Ausreden für eine Verlang- samung des Reformprozesses zu finden. Es geht um einen geordneten Prozess der notwendigen Anpassung an internationale Standards. Das können und wollen unsere unterschiedlichen Hochschulen im Lande sicherlich nicht alle gleich gut und gleich schnell. Ich bin aber sicher, dass die landesweite, nationale und europäische Entwick- lung auch eine Wettbewerbssituation herbeiführt, die das Reformtempo positiv beein- flussen wird.

Wir können es uns nicht leisten, in Schleswig-Holstein hinterher zu hinken. Mit den Profil schärfenden Vorschlägen der Erichsen-Kommission und dem klaren Bekenntnis von Landesregierung und Koalitionsfraktionen für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung einer profilierten Hochschullandschaft im Lande sind wir auf einem guten Weg. Beide Elemente waren ja bereits die Grundlage des Hochschulvertrages, der vor wenigen Wochen unterzeichnet wurde. Sie sind auch Grundlage der Zielvereinbarun- gen, die das Land jetzt mit den Hochschulen ausverhandelt.

Wir sind der Auffassung, dass der schleswig-holsteinische Landtag wichtige Prinzipien und Anforderungen an die Zielvereinbarungen formulieren und beschließen sollte. So sehr die Details das Geschäft der Exekutive sind, so wichtig ist eine prinzipielle politi- sche Vorgabe durch das Parlament. Wir haben das beim ersten Zielvereinbarungspro- zess vor fünf Jahren gemacht, und wir tun es heute mit dem vorgelegten Antrag. -5-



Die mehrjä hrigen Zielvereinbarungen schaffen Planungssicherheit bis 2008 – und das gibt es in keinem anderen Bereich. Wir können den Hochschulen nicht das von ihnen geforderte und auch wünschenswerte Maß der Ausfinanzierung bieten – das kann kein Land. Aber wir haben den Hochschulen doch ein wenig mehr zu bieten als diejenigen in Hamburg und Niedersachsen, die ihnen in la ngen Oppositionszeiten das Blaue vom Himmel herunter versprochen haben – nach Tische liest man’s anders! Seit heute wis- sen wir immerhin, dass bei der Diskussion um die Konzentration der Studienangebote im Bauwesen die Fachhochschule Buxtehude keine Rolle mehr spielen wird, weil die durch die niedersächsische Landesregierung noch im August gegebene Bestandsga- rantie schon abgelaufen ist.

Ich habe eingangs unterstrichen, dass in Bologna kein technokratischer Koordinati- onsprozess eingeleitet, sondern Gesellschaftspolitik für ganz Europa gemacht wurde. Das muss auf allen Ebenen nachvollzogen werden, auch in unserem Land. Die Ziel- vereinbarungen sollen daher auch die inhaltlichen Grundprinzipien der Magna Charta Universitatum und der europäischen Deklarationen über die Angleichung der Wissen- schaftsstrukturen einschließen; ich nenne hier nur die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter, der Technologie-Folgenabschätzung und der Nachhaltigkeit.

Die Kooperation der Hochschulen soll natürlich auch der Einsparung von Ressourcen dienen, das ist doch selbstverständlich, aber sie hat sehr viel tiefere Dimensionen – und das gilt gerade für die Bundesländer, die wie Schleswig-Holstein an andere Staa- ten grenzen. Die Kooperation zwischen der Syddansk Universitet und der Universität Flensburg muss bewahrt und ausgebaut werden, und sie muss auch für die Hochschu- len Modell sein, die nicht unmittelbar an Dänemark grenze n.

Meine Damen und Herren, die Modernisierung und Europäisierung der schleswig- holsteinischen Hochschulen ist auf einem guten Wege. Wir werden bald Gelegenheit haben, über die entsprechenden Novellierungen des Hochschulgesetzes zu debattie- ren.