Heiner Garg: "4,6 Mrd. ? rot-grüne Steuererhöhung-Stegner will den Aufschwung sozial gerecht abwürgen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 267/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
Kiel, Freitag, 26. September 2003 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Finanzen/Erhöhung der Gewerbesteuer Veronika Ko lb, MdL

Heiner Garg: „4,6 Mrd. € rot-grüne Steuererhöhung—



www.fdp-sh.de Stegner will den Aufschwung sozial gerecht abwürgen!“ Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Gewerbesteuer, der heute als TOP 13a im Bundesrat in 1. Lesung beraten wird, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Rot-grün in Kiel will die Steuern in Deutschland um 4,6 Milliarden Euro erhöhen, damit die dritte Stufe der Steuerreform die Menschen nicht zu sehr entlastet. Das soll unser Land angeblich wieder zur Wachstumslokomotive machen—was für ein gefährlicher Unsinn“, stellte Garg fest.
„Vorgestern hat das statistische Landesamt gemeldet, dass die Wirtschaftsleistung Schleswig-Holstein vom 1. Halbjahr 2002 zum 1. Halbjahr 2003 um 0,7% gefallen ist.1 Das war das zweitschwächste Wachstum aller Bundesländer, nur Mecklenburg-Vorpommern weist noch schlechtere Daten auf: Schleswig-Holstein war auf jeden Fall in einer Rezession. Ob sie schon zu Ende ist und der Aufschwung jetzt beginnt, ist fraglich—aber wir hoffen darauf.
Die rot-grüne Landesregierung scheint den Aufschwung zu fürchten. Er würde nämlich auf jeden Fall ausfallen, wenn es nach der rot-grünen Landesregierung ginge, und besonders nach Finanzminister Dr. Stegner. Denn heute bringt die Landesregierung in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, um die Steuern zu erhöhen: 4,6 Milliarden Euro zusätzlich soll den Menschen und Unternehmen aus den Taschen gezogen werden.2
Steuererhöhungen würgen den Aufschwung ab—rot-grün zeigt die unsoziale Fratze hinter der brüchigen Fassade der sozialen Gerechtigkeit“, sagte Garg abschließend.

1 Statistisches Landesamt Schleswig-Holstein, Statistische Kurzinformation Nr. 128, 24. September 2003. 2 Bundesrat, Drucksache 655/03, Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gewerbesteuer vom 11.09.2003. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/