Ekkehard Klug zur Ausbildungsplatzsituation: "Rot-Grün kann's nicht"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 264/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 26. September 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Ausbildungsplatzsituation



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Rot-Grün kann’s nicht“ In der Landtagsdebatte zur Ausbildungsplatzsituation in Schleswig- Holstein - TOP 28 - erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Im Ausbildungsbereich steckt unser Land in einer Scherenkrise: Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, um 1.000 oder 5,8% gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze ist hingegen um 1.800 oder 9,8% gesunken.
Für die steigende Nachfrage gibt es demographische Ursachen. Das sinkende Ausbildungsplatzangebot ist jedoch eine Folge der wirtschaftlichen Flaute, die Rot-Grün in Bund und Land verursacht hat.
Wer wirtschaftliches Wachstum verhindert, wer den größten Pleitenrekord aller Zeiten vorzuweisen hat und dazu auch noch einen Tiefststand öffentlicher Investitionen – so wie hier in Schleswig-Holstein - , der sollte sich davor hüten, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Das gilt erst recht für eine Landesregierung, deren Bildungsministerin soeben erst mit großem Verständnis die Streichung von 17 Ausbildungsstellen für Schwesternschülerinnen am Kieler Uniklinikum kommentiert hat: Dies sei „bedauerlich, aber die Situation erfordert solche Maßnahmen“, wird Ministerin Erdsiek-Rave im „Flensburger Tageblatt“ vom 9. September zitiert.
Wie kann eigentlich eine Landesregierung die Wirtschaftsbetriebe tadeln, wenn sie selbst solche elenden Botschaften unter das Volk bringt?
Dabei ist das kein Einzelfall: die „Lübecker Nachrichten“ berichteten am 18. September von mindestens 20 Auszubildenden, deren Stellen wegen einer nicht eingehaltenen Förderzusage aus dem ASH-
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Programm vor dem Aus stehen. „Fördertopf leer: Azubis müssen es jetzt ausbaden“, lautet die Zeitungsüberschrift.
Die beste Ausbildungsplatzpolitik ist eine Wirtschaftspolitik, die endlich wieder Wachstum schafft. Die Talfahrt muss ein Ende haben. Die Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Nur eine Wirtschaft, die wächst, kann mehr Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung sichern. Rot-Grün kann’s nicht. Selbst des Kanzlers große Reformanläufe werden von den eigenen Leuten zerredet und verwässert. Übrig bleibt die „Legende 2010“, ganz zu schweigen vom „Quark-Konzept“.
Und wenn man in dieser Krise schon über Notmaßnahmen nachdenkt: Warum macht man dann nicht erst einmal im eigenen Haus „Klarschiff“?
Warum gibt es eigentlich kein Landesprogramm zur Verbesserung der Ausbildungsreife von Schulabgängern?
Warum stellt man nicht Ausbildungsplätze da zur Verfügung, wo das Land dies selber könnte?
Warum beglückt man die ausbildende Wirtschaft mit der Aussicht auf neue Steuern und Abgaben: die Freiberufler mit dem Ruf nach Ausweitung der Gewerbesteuer, und überhaupt alle mit dem Gespenst einer Ausbildungsplatzabgabe?
Weiß denn niemand bei Rot-Grün, wie sich die Ausbildungsplatzsituation dort entwickelt hat, wo solche angeblich segensreichen Umverteilungssysteme bereits existieren?
Weiß Rot-Grün nicht, dass in der Bauwirtschaft die Zahl der Lehrstellen seit 1995 bundesweit von 85.000 auf 51.000 gesunken ist - und zwar auch mit einer Ausbildungsumlage?
Ist den Damen und Herren von SPD und Grünen nicht klar, was die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe bedeutet: den Einstieg in einen Ausstieg aus der dualen Berufsausbildung, den Beginn einer Verstaatlichung der beruflichen Bildung?
Finanzstärkere Unternehmen könnten sich mit Zahlung der Abgabe ganz aus der Ausbildung verabschieden, den schwächeren Betrieben aber ginge um so schneller die Puste aus: Pleite, kein Betrieb, keine Arbeit, keine Ausbildung. Am Ende bleibt nur noch die Einführung einer Luftabgabe auf’s Atmen.
Ich zitiere: „Die Ausbildungsplatzabgabe fördert Ausbildungsfrust. Ein Teil der Wirtschaft wird zahlen statt ausbilden. Für die Handwerksmeister bringt die ‚Straf-Abgabe’ das Faß zum Überlaufen. Denn wer umgelegt worden ist, der kann nicht mehr ausbilden. Der Flurschaden einer Abgabe bei kleinen Firmen kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Zur gewachsenen, kleinbetrieblichen Ausbildungskultur verhält sich die Ausbildungsabgabe wie ein Elefant im Porzellanladen“. (Peer Steinbrück, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. September 1997).


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/