Werner Kalinka:Landesregierung räumt Untätigkeit ein

Nr. 406/03 26. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 22 + 23 Werner Kalinka: Landesregierung räumt Untätigkeit ein Als „Aufatmen für Ärzte und Patienten“ hat der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Einstufung der Bereitschaftsdienste für Ärzte als Arbeitszeit bezeichnet. In der Debatte des Landtages zu der von der CDU beantragten Aussprache erklärte er, das Votum der Richter sei überfällig gewesen. Schon längst seien die Belastungen vieler Ärzte in Kliniken zu hoch gewesen, die Sorgen von Patienten gestiegen und die Ratlosigkeit rot-grüner Politik erkennbar gewesen.
Kalinka: „Obwohl sich die Situation in den vergangenen Jahren erheblich zuspitzte, haben weder die rot-grünen Regierungen in Berlin noch in Kiel etwas getan. Die CDU- Landtagsfraktion hat im Juni 2001 (Drucksache 15/1071) durch eine Landtagsinitiative den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. SPD und Regierung reagierten gleichgültig, zum Teil sogar mit Häme. Hatte man dem Marburger Bund als Interessensvertretung der Klinikärzte vernünftige Lösungen angeboten, wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit weder zu der Klage noch den damit verbundenen erheblichen Mehrkosten gekommen. Die rot-grüne Untätigkeit hat viele Probleme beschert. Und weitere werden kommen, denn nach den Ärzten werden weitere Berufsgruppen klagen.“
Der heutige Bericht der Landesregierung sei „dünn und dürftig“. Die Regierung räume ein, weder etwas getan zu haben, noch auf die Situation vorbereitet gewesen zu sein. Der CDU- Sprecher: „Und dies, obwohl die Klage in Kiel anhängig war. Die Landesregierung hat damit auch für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein einen Imageschaden zu verantworten.“
Notwendig sei eine „Führungs- und Moderatorenrolle“ der Regierung, um den Kliniken bei der Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle zu helfen. Beispielswiese könne dies durch eine Klinikenkonferenz erfolgen. Finanziell kämen auf die Krankenhäuser erkennbare Mehrbelastungen zu. Den geschätzten jährlichen Mehrkosten in Schleswig-Holstein in Höhe von 24-26 Mio. Euro stünden nach den Verabredungen der Gesundheitsreform 3 Mio. Euro jährlich bis 2009 durch höhere Kassenzahlungen gegenüber. Auch hier zeige sich, dass bei der Gesundheitsreform Zweifel angebracht seien.
Ein großes Problem sei, dass nicht genügend Klinikärzte zur Verfügung stünden, selbst wenn die Planstellen finanziert werden könnten. Kalinka: „Unverständlich, dass angesichts dieser Situation die Landesregierung die Zahl der Medizinstudienplätze reduzieren will.“