Heiner Garg: "Rot-grün nimmt die Technologieförderung nicht wichtig genug!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 268/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 26. September 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaftspolitik/Technologiestiftung Schleswig-Holstein



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Rot-grün nimmt die Technologieförderung nicht wichtig genug!“ In seinem Beitrag zu TOP 36 (Technologiestiftung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Technologiestiftung hat eine wichtige Aufgabe: Sie soll helfen, neu geschaffenes Wissen in nutzbringende Produkte zu verwandeln. Die Entwicklung bei Motorola hat uns allen deutlich gezeigt, was passiert, wenn wir bei diesem Prozess nachlassen: Unternehmen wandern ganz oder teilweise ab, weil die Massenproduktion marktfähiger Gebrauchstechnik in Deutschland zu teuer ist, wenn die Transportkosten keine wesentliche Rolle spielen, wie z.B. bei Handys.
Und wenn wir es nicht schaffen, Ersatz durch neue marktfähige Produkte zu schaffen, dann bleiben die Plätze der abgewanderten Unternehmen leer und die Arbeitsplätze auch.
Also ist es wichtig, für neue Produkte und neue Produktionsmöglichkeiten zu sorgen, bei denen Deutschland seine Vorteile ausspielen kann: Neue, technisch anspruchsvolle Produkte, bei deren Erfindung und Markteinführung die hohen Lohnkosten in Deutschland sich im wahrsten Sinne des Wortes auch lohnen.
Wie man zu diesen neuen Produkten kommt, wissen wir im Detail nicht. Deswegen ist politische Feinsteuerung hier auch völlig falsch. Wir wissen aber, dass eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist. Und hier kommt die Technologiestiftung ins Spiel: Sie soll genau diese Zusammenarbeit fördern.
Die Stiftung soll die Technologieförderung des Landes ergänzen. Sie finanziert sich hierbei aus den Erträgen ihres Kapitals. Dieses Kapital wird so
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 gut verwaltet, dass die Technologiestiftung als einzige Stiftung des Landes aus dem Skandal der Landesstiftungen mit Lob hervorging.
Auch für Ihre eigentliche Arbeit bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung. Sie tragen dazu bei, dass Schleswig-Holstein angesichts der schlechten Wirtschaftspolitik des Landes nicht noch schneller zurück fällt. Und es nicht Ihre Schuld, dass die Tätigkeit Ihrer Stiftung leider nur eine ganz schwache Bremse ist. Nochmals: Vielen Dank!
Wir müssen uns noch mehr bei Ihnen bedanken, weil Ihre Arbeit einer der letzten Dämme ist, die verhindern, dass der ehemalige rot-grüne Politikschwerpunkt Innovation völlig bedeutungslos wird. Das Spiegelbild der politischen Schwerpunktbildung ist der Haushalt. Dort hat der Schwerpunkt Innovation durch Technologieführung den Titel ‚0602 MG 07—Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation zur Stärkung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein’. Im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert der Wissens-, Informations- und Innovationsgesellschaft plant rot-grün 2005 hierfür 5,8% weniger auszugeben als 2000.
2001 hat der damals neue, noch schwungvolle Wirtschaftsminister noch einen Zuschlag von 2,6 Mio. € herausgeholt, aber in den in den Jahren bis 2005 lässt er sich dafür 2,9 Mio. € wieder abnehmen. Das ist rot-grüne Schwerpunktbildung gegen die Zukunft Schleswig-Holsteins. Ginge das so weiter, fände die Technologieförderung bald nur noch in der Technologiestiftung und Technologie-Transfer-Zentrale statt. Angesichts der Bedeutung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft für die Zukunft der Menschen in unserem Land, muss dieser Prozess schnellstens umgekehrt werden.
In diesem Zusammenhang muss auch die Zusammenführung von Technologie- und Energiestiftung betrachtet werden. Übrigens ein Prozess, der bis jetzt anscheinend hauptsächlich aus dem üblichen Politikinstrument der Landesregierung besteht: Einer Reihe von Ankündigungen.
Seit mehreren Jahren wird dieses Projekt besprochen—von bearbeiten kann man nicht sprechen. Wir stehen der Idee aufgeschlossen gegenüber—wenn die Technologieförderung dabei nicht geschwächt wird. Bisher scheint die Fusion am Ressortegoismus des ehemaligen Finanz- und Energieministers gescheitert zu sein: Jetzt ist der Wirtschaftsminister für beide Bereiche verantwortlich.
Und so, wie die neue Machtfülle des Wirtschaftsministers sich anscheinend bei ASH positiv auswirken könnte—Minister Rohwer hat schließlich erklärt, jetzt werde er dafür sorgen, dass ASH endlich effizient wird—so hoffe ich, dass sich seine neue Verantwortung auch bei der Stiftungsfusion positiv auswirkt. Ich bitte den Wirtschaftsminister, zu diesem Bereich in den Ausschussberatungen ausführlich zu berichten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/