Gewerbesteuer

PRESSEINFORMATION Kiel, den 25.9.2003 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 26 Gewerbesteuer (Drs.15/2906)
Anke Spoorendonk: „SSW unterstützt Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung der Gewerbesteuer!“
Nach dem Motto „alle guten Dinge sind drei“ beschäftigt sich der Landtag in kürzester Zeit schon zum dritten Mal mit der Gemeindefinanzreform und insbesondere mit der Änderung der Gewerbe- steuer. Eigentlich haben wir schon in der August-Sitzung des Landtages die verschiedenen Positio- nen und die Meinungsunterschiede, die es zwischen den Parteien gibt, klar und deutlich ausgetra- gen. Inhaltlich ist seit dieser Sitzung nichts mehr hinzuzufügen.

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW forderte der Landtag in seiner letzten Sitzung die Landesregierung dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefi- nanzreform abzulehnen, weil er keine ausreichende finanzielle Verbesserung für die Kommunen darstellt. Dazu hatten wir die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Änderung der Gewerbe- steuer einzusetzen, die sich an den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und dem Land Nordrhein-Westfalen orientiert - dargelegt im Modell „Modernisierte Gewerbesteuer“.

Die Landesregierung – und hier speziell Finanzminister Dr. Stegner – haben sehr schnell auf die Forderungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages reagiert. Schon am 9. September hat die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Gewerbesteuer im Bundes- rat eingebracht. Der SSW unterstützt ausdrücklich diese Bundesratsinitiative, denn alle unsere For- derungen zur Gewerbesteuer sind im Gesetzentwurf der Landesregierung mitaufgenommen worden.

Es geht einfach darum, dass die kommunalen Finanzen nachhaltig verbessert werden. Die im Ge- setzentwurf vorgeschlagene Einbeziehung der Freiberufler und die Verbreiterung der Bemessungs- 2



grundlage durch Einbeziehung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten in die Gewerbesteu- erberechnung erfüllt diese Anforderung.

Wichtig bleibt es für den SSW, dass durch diese Änderungen der Gewerbesteuer nicht die kleinen und mittleren Unternehmen über Gebühr belastet werden. Wir wollen, dass die Großunternehmen endlich wieder ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben leisten, und nicht den Mittelstand schädigen. Daher begrüßen wir, dass der Gesetzentwurf der Landesregie- rung einen Freibetrag von 25.000 Euro vorsieht. Dazu kann die zukünftige Gemeindewirt- schaftsteuer – wie die Gewerbesteuer in Zukunft genannt wird – auf die Einkommenssteuer ange- rechnet werden. Mit diesen Maßnahmen werden kleine und mittelständische Unternehmen, Gewer- betreibende, Freiberufler oder Existenzgründer weitgehend nicht belastet.

Nach Berechnungen der Landesregierung würde eine Umsetzung des Gesetzes im Schnitt sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr für die Kommunen in Deutschland bringen. Das sind vier Milliarden Euro mehr als der jetzige Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht. Für Schleswig-Holsteins Kommunen ergibt der Gesetzesentwurf der Landesregierung ca. 175 Millionen Euro mehr pro Jahr. Da kann es keinen verwundern, dass sowohl der Schleswig-Holsteinische Städtebund als auch die Vorsitzende des Deutschen Städtebundes, die CDU-Politikerin Roth, die Bundesratinitiative der Landesregierung begrüßt haben. Jetzt kommt es natürlich auf die Mehrheit des Bundesrates an, ob sich die Vernunft am Ende durchsetzt. Schleswig-Holstein hat auf jeden Fall den Ball vors Tor ge- schlagen. Er muss jetzt nur noch ins Tor gebracht werden.

Für uns als schleswig-holsteinische Parlamentariker bleibt nur noch festzustellen: Die Landesregie- rung hat den Auftrag des Landtages schnell und gut umgesetzt.



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