Monika Heinold zur Gewerbesteuer

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 26 - Gewerbesteuer Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 261.03 / 26.09.2003
Nachhilfestunde für die FDP
Alle wissen was Sache ist: Wozu also der heutige Antrag? Wir haben über die Gewerbe- steuer hier im Landtag im Juni und im August diskutiert und Beschlüsse gefasst. Wir ha- ben die Landesregierung per Beschluss aufgefordert, im Bundesrat dementsprechend zu agieren. Die Landesregierung hat das Parlament mehrfach über ihre Position informiert – und da es die Position der Kommunalen Spitzenverbände ist, kann der Inhalt der Bun- desratsinitiative Schleswig-Holsteins auch für die FDP nicht ganz neu sein.
Aber im Rahmen der Nachhilfe für die Liberalen fasse ich den Standpunkt der grünen Landtagsfraktion noch einmal zusammen: Die Bemessungsgrundlage soll verbreitert werden, indem FreiberuflerInnen zukünftig auch Gewerbesteuer zahlen sollen und indem ertragsunabhängige Elemente (wie Mieten, Pachten und Zinsen) nicht Gewerbesteuer- befreit, sondern voll steuerpflichtig sind.
Der Freibetrag bleibt im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen erhalten und bei der Gestaltung der Steuermesszahl kommt es zu keiner Bevorzugung der Kapitalge- sellschaften.
Eine Reform der Gewerbesteuer muss zu einer Verbesserung und zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzen führen. Hier bedarf es einer Verständigung der Bundesregie- rung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Auswirkung eines neues Geset- zes.
Was wir nun brauchen, sind die richtigen Entscheidungen in Berlin. Die Bundestagsfrak- tionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD drängen dabei die Bundesregierung, den vorliegenden Entwurf nachzubessern – im Sinne der schleswig-holsteinischen Bundes- ratsinitiative. Die FDP hat sich aus der Diskussion um eine Reform der Gewerbesteuer verabschiedet – sie will die Gewerbesteuer abschaffen, aber von ihrem good-will hängt eine Entschei- dung im Bundesrat glücklicher Weise nicht ab.
Am meisten Sorgen macht uns die CDU: Eine Partei, die den Anspruch hat, kommunal- freundlich zu sein, lässt die Kommunen im Regen stehen – im Bund wie im Land. Eine Partei, die im Land fast alle Landräte und Bürgermeister stellt, positioniert sich im Land- tag und im Bundestag gegen die eigenen Kommunalvertreter.
Eine Partei, die im Bundesrat eine hohe Verantwortung trägt, muss sich von den Kom- munalen Spitzenverbänden auf Bundesebene sagen lassen, dass sie kein schlüssiges Gesamtkonzept für eine echte Gemeindefinanzreform hat. Und der Industriepräsident Rogowski kritisiert im Handelsblatt, dass die CDU bei der Gemeindefinanzreform ein „ziemlich wirres Bild“ abgibt.
Die Union hat sich bisher nicht auf ein Reformmodell einigen können, Merkel und Stoiber haben vorgeschlagen, eine grundlegende Reform erst 2005 zu verwirklichen. Dass die Kommunen angesichts dieser Perspektive verzweifeln, ist nachvollziehbar.
Deshalb noch einmal mein Appell an die CDU: Stellen Sie sich an die Seite der Landes- regierung und damit an die Seite der Kommunen. Tragen Sie ihre Berliner CDU zum Ja- gen! Die Kommunen sind existenziell darauf angewiesen, dass zum 1. Januar 2004 eine Reform in Kraft tritt, die ihre Einnahmesituation auf Dauer stabilisiert. Eine CDU- Blockade im Bundesrat wäre Gift für die Finanzen der Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Sie brauchen auch keine Angst zu haben, dass Sie alleine kämpfen müssen. Auch das CDU-regierte Hessen fordert, die ertragsu- nabhängigen Elemente wie Mieten und Zinsen der Gewerbesteuer auszubauen und auch die CDU Finanzminister von Bremen, Hamburg und Niedersachsen plädieren für eine solche „Modernisierung der Gewerbesteuer“.
Bayern hatte sich bisher noch nicht festgelegt, wollte wohl erst einmal die Wahl gewin- nen. Die Hoffnung, dass wir im Bundesrat eine gute Reform hinbekommen, ist also noch realistisch!

***