Veronika Kolb: Wir müssen an der stetigen Verbesserung der Bedingungen arbeiten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 269/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 26. September 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Soziales/Menschen mit Behinderungen/Eingliederungshilfe



www.fdp-sh.de Veronika Kolb: Wir müssen an der stetigen Verbesserung der Bedingungen arbeiten In ihrem Redebeitrag zu TOP 31 (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Veronika Kolb:
„Menschen mit Behinderungen haben noch vor einigen Monaten bundesweit gegen Diskriminierung und für eine stärkere gesellschaftliche Beteiligung demonstriert.
Anlass dieser Demonstrationen war der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen, zu dem in Deutschland und anderen Staaten aufgerufen worden ist.
Die Proteste zeigen, dass viele Probleme noch lange nicht gelöst worden sind. Gleichzeitig sollte man solche Demonstrationen zum Anlass nehmen, die derzeit bestehenden Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu überdenken.
Wir sind uns natürlich alle einig, dass Menschen mit Handicaps nicht nur im Europäischen Jahr der Behinderung oder anlässlich eines europaweiten Protesttages unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
Vielmehr ist es unsere Aufgabe, an einer stetigen Verbesserung der Bedingungen zu arbeiten.
Gemeinsames Ziel ist es doch, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, mehr Gestaltungsspielraum für ihr Leben zu erlangen.
Dazu gehört, dass in jedem Lebensabschnitt und in jeder Lebenssituation Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit erhalten, Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten und können – ohne - dass es zu einer Nivellierung der individuellen Unterschiede kommt. Viele Maßnahmen, um Nachteile für Menschen mit Behinderungen ausgleichen zu können, sind auch oder gerade auf Landesebene möglich und notwendig.
In Schleswig-Holstein wurde durch die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes beispielsweise ein erster kleinen Schritt dahin getan, Menschen mit Behinderungen bessere Umgebungsbedingungen zu ermöglichen.
Uns allen ist dabei bewusst, dass Nachteile, die Menschen aufgrund ihres Handicaps erleiden, nicht allein durch Gebote und Verbote an die Träger der öffentlichen Verwaltung ausgeglichen werden können.
Die Anforderungen an die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sind deshalb auch nur ein kleiner Teilaspekt.
Doch selbst hier könnten die derzeit bestehenden Anforderungen an eine solche Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein noch viel stärker ausgeweitet werden, wenn man nur wollte.
Denn es genügt meiner Meinung nach nicht, dass lediglich in Neubauten, die in öffentlicher Trägerschaft stehen, eine solche Barrierefreiheit hergestellt wird, zumal in absehbarer Zeit mit weiteren Neubauten nicht zu rechnen ist.
Wir dürfen es uns bei der Suche nach Ursachen nicht allzu einfach machen, wenn wir wirklich den individuellen Ansprüchen von Menschen mit Behinderungen umfassend gerecht werden wollen.
Denn wenn die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen kein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann muss ihr wachsender Anteil in den schleswig-holsteinischen teil- und vollstationären Behinderteneinrichtungen berücksichtigt werden.
Gerade hier müssen wir beachten, dass sich im Rahmen der demografischen Entwicklung die Altersstruktur von Menschen mit Behinderungen analog zur übrigen Bevölkerung nicht nur weiter entwickelt, sondern noch sehr viel stärker ansteigen wird.
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss künftig deshalb viel stärker als bisher die Teilnahme älterer Menschen, die bereits aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, berücksichtigen.
Das diese Entwicklung mit bestimmten Mehrkosten verbunden ist, scheint deshalb unausweichlich.
Um so wichtiger ist es, die Gründe für solche Mehrkosten in der Eingliederungshilfe genauer zu untersuchen und Lösungen zu finden, wie durch Kooperationen und einer verbesserten Koordination der Kostenträger die Qualität der derzeitigen Leistungen erhalten werden kann.
Die einstimmig beschlossene Beschlussempfehlung berücksichtigt dies implizit und findet deshalb auch unsere Zustimmung.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/