Rainer Wiegard zum Steuererhöhungsprogramm der Lan-desregierung: Kurzfristig wirkungslos, mittelfristig sinnlos, langfristig arbeitslos!

Nr. 409/03 26. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik / Gewerbesteuer TOP 26 Rainer Wiegard zum Steuererhöhungsprogramm der Landesregierung: Kurzfristig wirkungslos, mittelfristig sinnlos, langfristig arbeitslos! Als gewaltiges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm bezeichnete der Stormarner CDU- Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard MdL, den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbesteuer. Damit will die Landesregierung künftig gewährte Skonti, Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten mit Steuern belegen.
Dieses Gesetz, so Wiegard,
- sei kurzfristig wirkungslos, weil die Gemeinden frühestens in zwei Jahren aus dem Steuermehraufkommen erzielen könnten;
- sei mittelfristig sinnlos, weil es Wachstum lediglich bei Finanzämtern, Gemeindeverwaltungen und Arbeitsämtern durch mehr Beschäftigung schaffe, um die rd. 750.000 neuen Steuererklärungen zu bearbeiten;
- mache langfristig arbeitslos, weil Unternehmen Geld, das sie bereits für Steuern ausgegeben haben, nicht noch einmal für Löhne und Gehälter zur Verfügung hätten.
Zugleich kritisierte Wiegard das von der Landesregierung vorgelegte Zahlenwerk als üble Trickserei. Er forderte die Landesregierung auf, endlich die Auswirkungen ihres Gesetzentwurfes auf das Land und die Gemeinden in Schleswig-Holstein darzulegen. Mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (DS 15/2857) habe die Landesregierung dargelegt, dass sie keine Kenntnis darüber habe, wie viele Freiberufler und andere Betriebe künftig gewerbesteuerpflichtig würden und welche Auswirkungen sich auf die Landesfinanzen ergeben. Gleichzeitig lege sie jedoch mit ihrem Gesetzentwurf ein Zahlenwerk vor, das sogar auf Bundesebene bis auf eine Million Euro genaue Wirkungen aufzeigt. Deshalb fragt Wiegard: „Was gilt hier nun? Der Gesetzentwurf oder die Antwort auf die Kleine Anfrage? Beides geht nicht“
Dagegen würden die in einer Kommission unter seiner Leitung erarbeiteten Eckpunkte die kommunalen Steuereinnahmen stärken und stabilisieren. "Dazu gehört vor allem ein sofort wirksames Notprogramm für die Kommunen durch Senkung der Gewerbesteuerumlage, Anhebung des Umsatzsteueranteils sowie die mittelfristige Abschaffung der Gewerbesteuer und ein gleichzeitiger Ersatz durch ein Hebesatzrecht auf einen neu einzuführenden Kommunalzuschlag zur Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer.