Werner Kalinka:CDU-Initiative stärkt Position der Behinderten

Nr. 410/03 26. September 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 31 Werner Kalinka: CDU-Initiative stärkt Position der Behinderten „Uns sind die Anliegen unserer behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr wichtig. Die Schwächsten unserer Gesellschaft haben auch in finanziell schwierigen Zeiten unseren Schutz verdient,“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, in der heutigen Landtagsdebatte, in der es um den im Januar 2003 eingebrachten CDU-Antrag ging.
Kalinka: „Im Sozialausschuss wurde der erste Teil des CDU-Antrages vollständig auch von Rot-Grün übernommen, leider aber nicht der ganze Antrag. Im zweiten Teil geht es um konkrete Maßnahmen, die immer noch nicht gelöst sind. Deshalb enthält sich die CDU-Landtagsfraktion bei der Abstimmung. Sie hätte gern mehr beschlossen, als dies die rot-grüne Mehrheit will.“
Eine aktive Förderung in Behinderteneinrichtungen sei genauso notwendig, wie eine ausreichende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gebe kein Überangebot an Wohnheimplätzen für Behinderte. Dies gelte gerade auch für die Schwerst- und Mehrfachbehinderten. Zudem steige die Zahl der älter werdenden Behinderten, so dass auch von dort ein größerer Bedarf gegeben sei.
Dank der CDU-Initiative, so Kalinka, habe der Landtag im Jahr der Behinderten eine Position gefunden, die in der weiteren politischen Diskussion von Bedeutung sei. Leider habe Rot-Grün sich aber trotz monatelanger Diskussion und Vorschlagsmöglichkeit nicht durchringen können, auch zu den anstehenden konkreten Problemfeldern Positionierungen vorzunehmen.