Heiner Garg: "Rot-grüne Offensive gegen den Mittelstand!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 271/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 26. September 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaftspolitik/Offensive gegen den Mittelstand



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Rot-grüne Offensive gegen den Mittelstand!“ In seinem Beitrag zu TOP 45 (Mittelstandsoffensive) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Rot-grün greift an—mit markigen Worten. Die rot-grüne Strategie der Politik durch Ankündigungen wird beschleunigt: Ihr Feuerwerk von ZIEL, ZIP, KNALL und BUMM wird um einen martialischen Begriff erweitert: Der Angriff rollt!
Ein Geständnis des Versagens: Seit 15 Jahren behaupten Sie, hier Wirtschafts- als Mittelstandspolitik zu betreiben, und seit dem fällt die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins immer weiter hinter die deutsche und westdeutsche zurück. Minister Rohwer wurmt das selbstverständlich, weil sein Arbeitsplatz in Gefahr gerät: Jetzt beansprucht er verbal das real verlorene Gelände zurück.
Vielleicht wissen Sie aber auch, dass Aufgabe und Rückeroberung stets teurer sind als das Halten der Stellung. Statt mittelstandsfeindlicher Politik wäre mittelstandsfreundliche besser gewesen.
Gemeinsam mit Brandenburg liegen wir in Deutschland konjunkturell auf dem vorletzten Platz—immerhin noch vor dem sozialistisch regierten Mecklenburg-Vorpommern: Unser reales Bruttoinlandsprodukt ist seit Juni 2002 um 0,7% geschrumpft. Strukturell brauchen wir durchschnittlich 2% Wachstum pro Jahr, um die Beschäftigung nur zu halten. Davon sind wir weit entfernt. Das durchschnittliche jährliche Wachstum Schleswig-Holsteins seit 1991 beträgt 1,06%. Scheinbar liest die Landesregierung die Tabellen immer nur falsch herum: Je schlechter es uns geht, desto erfolgreicher ist angeblich die rot-grüne Politik.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsminister zum Mittelstandsangriff geblasen und ein Bündel sinnvoller Ziele formuliert:
• Mehr Kredite für den Mittelstand • Mittelstandsfreundliche Steuergesetze • Niedrigere Lohnnebenkosten • Freiere Arbeitsmärkte • Bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltungen.
Es ist wunderbar, dass Sie das FDP-Programm zur rot-grünen Regierungspolitik machen wollen. Nur leider folgen Ihren Ankündigungen keine Taten.
Die Zeit reicht nicht, um den Bericht im Detail zu diskutieren. Deshalb hier nur zwei Punkte: Kreditversorgung und Steuergesetze.
Die Kredite an den Mittelstand fließen leider spärlich. Deshalb spricht der Wirtschaftsminister von der sozialen Verantwortung der Banken. Das hört sich gut an, vor allem für viele Sozialdemokraten und Grüne: Die glauben sofort, das Land darf den Banken die Kreditvergabe befehlen. Es ist aber falsch.
Banken sind privatwirtschaftliche Unternehmen, und Sparkassen müssen sich ebenso verhalten. Ihre Aufgabe ist es, erfolgreich Geschäfte zu machen, und die Kreditvergabe ist die Folge. Wer die Kreditversorgung des Mittelstandes verbessern will, muss für bessere Rahmenbedingungen sorgen: Dann wird der Kredit reichlich fließen—Banken und Sparkassen verzichten nämlich nicht freiwillig auf Gewinne.
Unbestritten stärken die im Bericht genannten Maßnahmen die Anreize der Banken, Kredite zu vergeben—aber nur äußerst marginal. Der Umfang dieser Kreditsubventionen kann die mittelstandsfeindlichen rot-grünen Rahmenbedingungen kaum ankratzen.
Mittelstandsfreundliche Steuergesetze will der Wirtschaftsminister: Gut so! Und heute hat die Landesregierung auch in seinem Namen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, um dem Mittelstand 4,6 Mrd. € neue Steuern aufzubrummen. Ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Wirtschaftsprofessor und – minister Rohwer, uns gleich erläutern, warum das mittelstandsfreundlich ist, und wie die höheren Steuern mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen sollen!
Im Bericht räumen Sie ein, dass die rot-grünen Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten bei weitem noch nicht reichen—ob sie 2004 tatsächlich sinken, darf bezweifelt werden. Das Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass sich nichts ändert: Sinkende Krankenversicherungsbeiträge werden durch steigende Rentenbeiträge kompensiert. Und Sie wollen 4,6 Milliarden Euro draufschlagen.
Einige der im Bericht genannten Maßnahmen würden dem Mittelstand helfen, viele nicht schaden—unter sonst gleichen Bedingungen marginale Verbesserungen für den Mittelstand. Aber der Rest der rot-grünen Politik schadet dem Mittelstand—und Sie, Herr Ankündigungsminister Rohwer, erheben öffentlich nie die Stimme gegen den Unsinn Ihres rot-grünen Regierungsgesprächskreises. Sie sollten den Decknamen Ihres Angriffs ändern—in: Offensive gegen den Mittelstand.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/