Uwe Eichelberg:Landesregierung lässt Spediteure im Stich

Nr. 412/03 26. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 15 Uwe Eichelberg: Landesregierung lässt Spediteure im Stich Das Maut-Chaos wie auch schon das Dosenpfandthema entwickelt sich zu einem Symbol „tatkräftiger“ rot-grüner Wirtschaftspolitik.
Nach jahrelangen Diskussionen über die Mauteinführung zeigte sich die Bundesregierung unfähig, sich sachgerecht und rechtzeitig zu entscheiden. Dazu kam, obwohl man um das Zustimmungsgebot des Bundesrates wusste, dass es die Bundesregierung versäumte, sich zeitgerecht mit dem Bundesrat auf eine einvernehmliche Regelung zu einigen. Professionalität fehlte nicht nur bei der Ausarbeitung der Verträge mit der Industrie.
Für mich unverständlich ist, warum man das komplizierteste System zur Mauterfassung wählte, ohne sich vorher mit den übrigen Ländern Europas auf ein einheitliches Verfahren zu einigen.
Übrigens, Österreich hatte überhaupt keine Probleme bei der Mauteinführung.
Sollen in Zukunft die LKWs bei ihrer Fahrt durch Europa mehrere Maut-Boxen im Auto haben?
Meine Damen und Herren von Rot-Grün hier im Landtag, Sie haben es auf der letzten Sitzung verhindert, dass die Landesregierung hätte noch Einfluss nehmen können auf den verhängnisvollen Start der Fehlversuche zur Mauteinführung.
Neben der Rufschädigung des Standortes Deutschland fehlen die Millioneneinnahmen für den Baubeginn wichtiger Straßenprojekte im Lande.
Diese Landesregierung und insbesondere Sie, Herr Minister Dr. Rohwer, haben darüber hinaus unser mittelständisches Speditionsgewerbe zweifach hintergangen!
1. Sie haben dafür gestimmt, dass andere Länder Europas wettbewerbsverzerrende Mineralöl-Steuerermäßigungen einführen und das auch noch verlängern durften und 2. Sie haben die allen deutschen Spediteuren zugesagte Teilkompensation der Maut in Höhe von 600 Mio. Euro gemäß Vereinbarung zwischen Bundesrat und Bundesregierung vom 02. Mai 2003 ohne Protest hingenommen.
Damit war doch die Geschäftsgrundlage für die Einführung der Maut entzogen. Ist Ihnen dies als Wirtschaftsexperte nicht bewusst? Bewusster Rechtsbruch scheint für rot-grün anscheinend kein Hemmnis zu sein.
Wenn in den letzten Monaten schon eine mittelständische Spedition nach der anderen gerade im Landesteil Schleswig den verzerrenden Wettbewerb in Europa nicht bestehen konnte und schon hunderte von Fahrern arbeitslos wurden, so rührt das die rot-grüne Regierung anscheinend nicht.
Es ist ja nicht Mobilcom, Motorola oder eine andere Firma, die medienwirksam Ministern eine Plattform bieten kann. Der Trost: Als „Ich-AGs“ können die einst sozial gut abgesicherten Fahrer der Speditionsfirmen demnächst als schlecht gesicherte Kurier-Fahrer die Existenzgründer-Statistik des Landes auffrischen. Herzlichen Glückwunsch!
Wo, Herr Minister Rohwer, sind Ihre Initiativen zum Erhalt der gerade in Schleswig- Holstein noch stark vertretenen Fuhrunternehmen? Wo sind die Initiativen zum Einhalten des von Ihnen Versprochenen? Wollen Sie etwas behaupten, dass das, was in anderen Ländern Europas als Hilfe für die Spediteure geleistet wird, in Deutschland nicht möglich ist?
Die verbliebenen Spediteure im Lande erwarten von der Landesregierung umgehend Gesetzesinitiativen und eigene Vorschläge. Wissen Sie, meine Damen und Herren, dass große Fuhrunternehmen, wie die Firma Stinnes-Logistics der DB AG und die Tochter-Firmen der Post längst Großteile ihrer Unternehmensbereiche ins nachbarschaftliche Ausland verlagert haben und mit polnischen und bulgarischen Fahrern unter Nutzung der übrigen Wettbewerbsvorteile der Ländern fahren? Ist dass das Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik?
Herr Minister, wir erwarten Ihren Bericht über Maßnahmen im Wirtschaftsausschuss!