Klaus-Peter Puls: Kooperation ja, Nordstaat nein!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.09.2003, Nr.: 147/2003


Klaus-Peter Puls

Kooperation ja, Nordstaat nein!

Zur ersten Lesung der drei Staatsverträgen mit der Freien und Hansestadt Hamburg in Sachen „Statistische Landesämter“, „Eichverwaltung“ und „Dataport“ (TOP 5, 6 und 7) erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

1. Die drei Staatsverträge dokumentieren einmal mehr die erfolgreiche Zusammenar- beit des Landes Schleswig-Holstein mit der Freien und Hansestadt Ha mburg, unge- achtet der parteipolitischen Zusammensetzung der jeweiligen Landesparlamente. Wir ermuntern die Landesregierung, gemeinsam mit den Hamburgern für weitere Einrich- tungen beider Länder zu untersuchen, ob sie sich für eine Zusammenlegung eignen.

2. Die Kooperation mit Hamburg ist auch ein Element der anstehenden Verwaltungs- strukturreform in Schleswig-Holstein. Sie bewirkt mittel- und längerfristig Synergieef- fekte, Effizienzgewinne und Kostensenkungen für beide Seiten, ohne dass es dafür ei- nes organisatorischen und institutionellen Zusammenschlusses der beiden oder sogar noch weiterer Bundesländer bedarf. Für die sozialdemokratische Fraktion dieses Land- tages kann ich jedenfalls sagen: Wir wollen urige Schleswig-Holsteiner bleiben und keine anonymen Nordstaatler werden.

3. Wir freuen uns, dass in allen drei Fällen die personellen Konsequenzen so geregelt sind, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen, sondern zu Überleitung der be- stehenden Arbeitsverhältnisse kommt und dass ebenfalls für alle drei Fälle Dienststel- len in beiden Ländern erhalten bleiben. Ob Hamburgisches oder Schleswig- Holsteinisches Personalvertretungs- bzw. Mitbestimmungs- und Gleichstellungsrecht Anwendung findet, ergibt sich logischerweise aus der Festlegung des jeweiligen Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Hauptsitzes im juristischen Sinne. Das ist für die Statistik Hamburg, für das Eich- und Messwesen Kiel und für die Daten- und Informationstechnik Altenholz: Auch hier lautet also das Ergebnis: 2: 1 für Schleswig-Holstein.