Heiner Garg: "Keine LKW-Maut ohne Ausgleich für deutsche Spediteure!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 270/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 26. September 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Verkehr/LKW-Maut



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Keine LKW-Maut ohne Ausgleich für deutsche Spediteure!“ In seinem Beitrag zu TOP 15 (LKW-Maut) sagte der stellvertretende Vorsitzende Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir stimmen dem Antrag der Union zu, denn wir haben uns immer für einen angemessenen Ausgleich für deutsche Spediteure ausgesprochen. Angesichts der Verwicklungen bei der LKW-Maut ist ja auch damit zu rechnen, dass dieser Ausgleich lange gefunden ist, bevor die technischen Voraussetzungen der Mauterhebung erfüllt sind.
Und damit zum eigentlichen Thema. Das rot-grüne Chaos zieht über Deutschland: Steuerreform, Hartz, Dosenpfand und selbstverständlich die LKW-Maut.
An sich ist sie eine einfache, überzeugende Idee. Im Vergleich mit PKW, Radfahrern und Fußgängern verursachen LKW ein Vielfaches an Straßenschäden. Sie werden auf jeden Fall bezahlt: Bis jetzt werden sie in Form des Wertverlustes der Straßen ziemlich gleichmäßig auf die Gesellschaft verteilt—und damit auf jeden Fall ungerecht.
Mit der LKW-Maut werden die Kosten zielgenauer verteilt: Die LKW- Eigentümer müssen die Maut zahlen, beziehen das in ihre Pläne ein und werden versuchen, diese Kosten auf ihre Kunden zu überwälzen, so gut es eben geht. Am Ende bezahlen diejenigen die Maut, die den größten Nutzen aus den LKW-Fahrten ziehen.
Eine uralte Idee der Menschheit: Wer schädigt, zahlt—auch genannt Verursacherprinzip. Das wird in der Praxis nicht vollständig klappen— aber es ist auf jeden Fall gerechter, als das derzeitige System. Deshalb ist die LKW-Maut eine gute Idee. Und diesmal ist rot-grün auch schon über die bloße Ankündigung hinausgekommen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Zwei der führenden deutschen High-Tech-Konzerne erhielten den Auftrag, ein technisches System zu entwickeln und später zu betreiben, mit dem die Maut automatisch und kilometergenau erhoben werden können soll—für viel Geld versteht sich. Das nahezu Unglaubliche geschah. Kurz nach dem ursprünglich vorgesehenen Starttermin der LKW-Maut begann der Probebetrieb. Das ist ungefähr drei Wochen her. Und schon am ersten Tag häuften sich die Fehlermeldungen der Anwender: Die Geräte funktionieren nicht und werfen Phantasiezahlen aus. Das kennen wir sonst eigentlich nur von rot-grün. Die Bundesregierung und die Betreiber behaupteten selbstverständlich das Gegenteil: Alles in Ordnung an der vordersten Front der deutschen Verkehrshochtechnologie. Und gestern rief die Betreibergesellschaft alle Geräte zurück—sie sind fehlerhaft. Es steht jedem frei, das auszulegen: Entweder die Geräte funktionieren fehlerhaft wie geplant, oder die Lobeshymnen zu Beginn des Probebetriebes waren falsch.
Ein internationaler Vergleich zeigt das Ausmaß des Versagens. Die Mauterfassungsgeräte in Österreich kosten 5 € pro Stück und funktionieren. Die deutschen Geräte kosten mehrere hundert Euro und funktionieren nicht.
Derweil ist der Bundesverkehrsminister seit Monaten mit politischen Begradigungen der vordersten Front der Verkehrstechnologie beschäftigt— äußerst undankbar, denn er hat den ganzen Schlamassel eigentlich nur geerbt. Hätte er gewusst, was seine drei rot-grünen Vorgänger ihm da hinterlassen haben, hätte er die Erbschaft womöglich ausgeschlagen.
Wäre das alles nicht so traurig, könnte man darüber herzhaft lachen. Noch trauriger wird die Geschichte, wenn man das Kapitel über den Ausgleich für die deutschen Spediteure aufschlägt. Die Bundesregierung verfolgt das Projekt seit Jahren, hat aber mit all ihrem juristischen Sachverstand noch keinen europarechtlich einwandfreien Weg gefunden, um die zusätzlichen Lasten der deutschen Spediteure mindestens teilweise auszugleichen.
Und das wird unsere Spediteure hart treffen—und vor allen Dingen auch die deutschen Berufskraftfahrer. Im nächsten Mai treten zehn neue Mitglieder in die EU ein, deren Lohnniveau ungefähr bei einem Sechstel des deutschen liegt. LKW-Fahren kann man da auch, das ist eine weltweit verbreitet Kulturtechnik. Wenn es uns nicht gelingt, bis dahin einen Ausgleich für die deutschen Spediteure zu finden, wird sich die strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland erneut erhöhen. Viele Mittelständler werden pleite gehen—und es wird wieder Menschen treffen, von den viele nur wenig Chancen haben, in Hochlohndeutschland eine neue Arbeit zu finden.
Wir werden diesen Prozess keinesfalls vollständig aufhalten können, aber wir müssen ihn durch die ungeschickte, verfrühte Einführung der LKW-Maut nicht beschleunigen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/