Karl-Martin Hentschel zur LKW-Maut

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 15 – Start der LKW-Maut Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Telefax: 0431/988-1501 von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 266.03 / 26.09.2003

Das Prinzip ist völlig richtig und hätte schon vor Jahren eingeführt werden sollen!
Die LKW-Maut wird endlich auch in Deutschland eingeführt, für schwere Lastwagen auf den Autobahnen. Der geplante Start vom 30.8.03 ist wegen technischer Probleme auf den 2.11.03 verschoben worden. Jetzt droht eine weitere Verschiebung auf Anfang 2004. Das ist natürlich eine Blamage. Besonders für die hochrangigen Betreiber. Das Betrei- ber-Konsortium Toll-Collect besteht immerhin aus den Spitzenfirmen der europäischen Wirtschaft, Daimler-Crysler, Deutsche Telekom und dem französischen Konzern Cofirou- te, einem Autobahnbetreiber.
Das Prinzip der Maut, also streckenbezogene Gebühren für die Benutzung der Bundes- autobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen, ist aus meiner Sicht völlig richtig. Es geht um eine verursachergerechte Kostenverteilung. Es ist nun mal Fakt: Die Belastung der Stra- ßen durch einen LKW mit 40 t Achslast ist etwa 60.000 mal größer als durch einen PKW. Mit der Maut wird auch die längst überfällige Beteiligung ausländischer LKW an den We- gekosten in Deutschland festgeschrieben. Gleichzeitig verbessert sich die Konkurrenzsi- tuation des Güterverkehrs auf der Schiene und mit dem Binnenschiff, gerade für lange Strecken.
Die Europäische Kommission hatte ein Beihilfeverfahren wegen des von der Bundesre- gierung geplanten Ausgleichs für deutsche Spediteure eingeleitet. Der Bundesverkehrs- minister Stolpe hatte dann am 26.8.03 mit der EU-Kommissarin Loyola de Palacio eine Einigung über die Bedingungen der Maut für deutsche LKW erzielt. Dabei hat der Ver- kehrsminister noch mal zugesichert, dass die deutsche Maut diskriminierungsfrei ist ge- genüber den anderen EU-Staaten und den freien Warenverkehr nicht behindern will. Dazu hat Minister Stolpe gegenüber der Kommission klargestellt, dass die Einführung der Maut und der geplante Ausgleich für deutsche Spediteure zwei voneinander getrenn- te Prozesse sind. Das wird die Bundesregierung mit einem förmlichen Kabinettsbe- schluss rechtlich gegenüber der EU verdeutlichen.
Wir gehen davon aus, das die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einer Form kommen, die von der EU nicht angreifbar ist. Wir wollen aber kein Junktim: Die Maut soll so schnell wie möglich eingeführt werden, sie soll funktionieren, ihre Verkehrs- Verlagerungsabsicht erfüllen und auch Einnahmen generieren, die für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege genutzt werden sollen.
Bei den Ausgleichsmaßnahmen hat die Bundesregierung folgende Aspekte berücksich- tigt:
- Einstellung der Erhebung der Euro-Vignette in Deutschland, - Ermäßigung der Maut bei Nachweis von in Deutschland gezahlter Mineralsteuer, - Senkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge auf das EU-rechtliche Mindestni- veau, - sowie Förderung der Anschaffung in Deutschland neu zugelassener LKW der noch nicht verbindlichen Emissionsklassen S4 und S5.
Die Verschiebung beim Start der Maut und die erheblichen technischen Probleme sind mehr als ärgerlich und für den Technologiestandort Deutschland. Das Prinzip ist aber völlig korrekt und hätte gern schon vor Jahren eingeführt werden sollen. Jetzt müssen wir sehen, dass der Start endlich klappt. Bei dem Ausgleich für deutsche Spediteure steht die Bundesregierung im Wort.

***