Ekkehard Klug: Rot-Grün bereitet die Auflösung des gegliederten Schulwesens vor

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Nr. 274/2003 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Freitag, 26. September 2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Sperrfrist: Redebeginn Dr. Ek kehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Joachim Behm , MdL
Unterrichtsversorgung/Lehrerbedarf/LRH-Bericht Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL
Ekkehard Klug: Rot-Grün bereitet die Auflösung des gegliederten Schulwesens vor



www.fdp-sh.de In der Landtagsdebatte zum Thema Landesrechnungshof-Bericht zur Unterrichtsversorgung - TOP 46 - erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Als wir vor 4 Wochen zum ersten Mal im Plenum über das Thema „Landesrechungshofbericht zur Unterrichtsversorgung“ debattiert haben, erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Höppner, zu dem von uns vorlegten Antrag: „Herr Dr. Klug, die SPD-Landtagsfraktion wird Ihren Antrag unterstützen. Ein solcher Bericht kann ein wichtiger Baustein für die künftige Schulentwicklungsplanung sein“. (Landtagsprotokoll vom 28. August 2003, S. 7092).
Im Bildungsausschuss war dann am 11. September von dieser Zustimmung nichts mehr zu spüren. Statt dessen präsentierten die Vertreter von SPD und Grünen eine völlig veränderte Antragsfassung – und setzten sie mehrheitlich durch.
Jetzt wird mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition die Systemveränderung unserer Schullandschaft vorbereitet. Der Landesrechnungshof soll nun die Umwandlung aller weiterführenden Schulen in Integrierte Gesamtschulen „durchrechnen“ ; er soll die sechsjährige Grundschule, die neunjährige Grundschule „durchrechnen“ - auf welcher Basis, unter welchen Rahmenbedingungen, darüber hüllen sich SPD und Grüne allerdings in Schweigen.
Es ist schon absurd: Vor vier Wochen haben einige Redner im Landtag den Vorwurf erhoben, der Rechnungshof mische sich zu sehr bildungspolitische Entscheidungen ein. Jetzt will Rot-Grün den Rechnungshof beauftragen, ohne irgend welche qualitativen Vorgaben einen Systemwechsel in der Schullandschaft des Landes vorzubereiten.
Eines aber wird mit dem Vorstoß der Koalitionsfraktionen deutlich: das gegliederte Schulwesen wird von SPD und Grünen zum Abschuss freigegeben. Die Grünen haben das immer gewollt. Die SPD hat bislang so getan, als sei das nicht ihre Sache. Jetzt lässt man die Katze aus dem Sack.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/