Sylvia Eisenberg:Landesrechnungshof soll für politische Ziele instrumentalisiert werden

Nr. 414/03 26. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik TOP 46 Sylvia Eisenberg: Landesrechnungshof soll für politische Ziele instrumentalisiert werden Der Ursprungsantrag der FDP, dem alle Fraktionen in der letzten Landtagssitzung Zustimmung signalisiert haben, ist von den Fraktionen SPD/Grünen im Bildungsausschuss jetzt abgelehnt worden und ersetzt worden durch den Antrag, der Ihnen jetzt vorliegt.
Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Obwohl Teile des Antrages der FDP übernommen worden sind, wird die CDU den von SPD/Grünen gestellten Antrag ablehnen. Der als Beschlussempfehlung vorliegende Antrag belegt Ihre zukünftigen politischen und strukturellen Vorstellungen von Schule, den die CDU ablehnt.
1. So wollen sie offensichtlich die 9-jährige Grundschule, oder die integrierte Gesamtschule im Bereich der Sekundarstufe I beiführen. Sie wollen Oberstufenzentren und integrierte Gesamtschulen in der Sekundarstufe II. Sie wollen generell auf das Wiederholen einer Klasse verzichten. Anders sind Ihre Fragestellungen in den Punkten 4, 6, 10 und 12 nicht zu verstehen. Sie fragen nicht nach dem Lehrerbedarf für notwendigen Förderbedarf. Diese strukturellen Veränderungen lehnen wir ab. Wir sehen es deshalb auch nicht für notwendig an, den LRH in dieser Hinsicht auf den Lehrerbedarf zu befragen. 2. Sie geben die wohnortnahe Beschulung auf und wollen weitgehende Konzentration von Schulstandorten in allen Schularten. Wäre das nicht der Fall, hätten Sie in Frage 3 bestimmte Parameter als Voraussetzung für die Zusammenlegung von Schulstandorten angegeben. Da das nicht der Fall ist, lehnen wir auch diese Fragestellung ab. 3. Ich gebe zu, dass ich für die Frage nach dem Lehrerbedarf bei Einführung der 1. Fremdsprache in der Grundschule eine gewisse Sympathie hege, weil wir die Einführung der 1. Fremdsprache als Pflichtfach ab Klasse 3 schon lange wollen. Das wollen Sie aber nicht! Das, was Sie wollen, ist die 1. Fremdsprache im Rahmen eines Begegnungskonzeptes einzuführen. Dafür brauchen Sie aber keine neuen Lehrkräfte. Deshalb ist diese Frage überflüssig. Der Lehrerbedarf für ein Pflichtfach 1. Fremdsprache in der Grundschule ist aber im Rahmen der Diskussion über die Einführung der Fremdsprache an den Grundschulen bereits von der Landesregierung beantwortet worden, also muss dieses nicht noch einmal vom LRH beantwortet werden. Oder trauen Sie den statistischen Erhebungen Ihrer eigenen Landesregierung nicht? Das ist bemerkenswert und verdient ins Licht der Öffentlichkeit gerückt zu werden. 4. Völliger Quatsch sind die von Ihnen geforderten statistischen Angaben zum Lehrerbedarf bei Einführung einer Aufnahmeprüfung zu den weiterführenden Schulen und bei Einführung des 8-jährigen gymnasialen Bildungsganges (Frage 8 und 9). Die CDU will zwar die Schulzeit der Gymnasiasten auf 8 Jahre verkürzen, aber nicht die Qualität verringern, sondern erhöhen. Eine von Ihnen in der Fragestellung intendierte verringerte Stundenzahl widerspricht sowohl diesem Ziel als auch der KMK-Empfehlung. 5. Interessant ist allerdings auch noch, was Sie entgegen dem FDP-Antrag nicht abfragen wollen. Der Antrag der FDP beinhaltete auch eine Lehrerbedarfsprognose anhand der Unterrichtsversorgung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das lehnen Sie ab (Ihre Frage 1.)und das ist Ihr eigentliches Dilemma. Das wollen Sie nicht, weil sich dann wiederum zeigen würde, dass die Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein wesentlich schlechter mit Unterricht versorgt sind als in anderen Bundesländern.
Ihr Antrag ist meiner Auffassung nach, sofern er über die Forderungen der Ursprungsantrages hinausgeht, schlampig abgefasst und instrumentalisiert den LRH zusätzlich noch für Ihre politischen Zielsetzungen. Er hat allerdings auch einen Vorteil: Eltern, Schüler und Lehrer wissen, was sie von Ihnen in der Schulpolitik zu erwarten haben: Integrierte Schulsysteme in großen Schulzentren. Gute Nacht, Schleswig-Holstein!