Martin Kayenburg: Was gilt denn nun Herr Hay?SPD in tiefer Krise

Nr. 423/03 01. Oktober 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Was gilt denn nun Herr Hay? SPD in tiefer Krise
Als Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Kiel erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Die SPD steckt in einer schweren innerparteilichen Krise und versagt offenbar bei ihren Reformansätzen. Auch in Kiel steht die Disziplinierung an erster Stelle, weil die Agenda 2010 bis zum Jahresende auf den Weg gebracht werden soll. Anderenfalls wären Schröders Tage in Berlin gezählt. Mitgliederschwund und innerparteiliche Zerrissenheit über die noch anstehenden Reformen – das wurde heute auf der Pressekonferenz in Kiel deutlich – wird die SPD auch noch auf ihrem Bundesparteitag im November auf eine harte Probe stellen,“ so Kayenburg.
Die innerparteiliche Zerrissenheit werde auch daran deutlich, dass auf der einen Seite Fraktionschef Franz Müntefering die Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das sogenannte Arbeitslosengeld II, in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit stelle. SPD und Grüne aber haben im Land vor wenigen Tagen erst beschlossen, diese Zahlungen in kommunale Trägerschaft zu stellen, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, stimmt dagegen heute den Plänen seines Bundesamtskollegen Müntefering zu. Hier stelle sich wieder einmal die Frage, was gilt denn nun, Herr Hay?