Lothar Hay: Wo ist da ein Widerspruch, Herr Kayenburg?

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 01.10.2003, Nr.: 151/2003


Lothar Hay:

Wo ist da ein Widerspruch, Herr Kayenburg?

Zu der heutigen Pressekonferenz mit Franz Müntefering und der Presseinformation der CDU erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, hat sinngemäß ge- sagt, dass die Vermittlung von Arbeitslosen nach wie vor Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit bleiben muss, da sie nicht an kommunalen Grenzen scheitern darf. Meine Zustimmung bezog sich auf diese Aussage.

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen und des SSW möchte die Gewährung von Arbeitslosengeld II, also Beantragung, Bearbeitung der Anträge und Auszahlung des Geldes, in kommunaler Trägerschaft ansiedeln. Das ist etwas anderes als die Vermittlung von Arbeitslosen.

Wo ist da ein Widerspruch, Herr Kayenburg?



Schleswig- Holstein

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