Günter Hildebrand: "Reform ja, aber nicht zu Lasten des Polizeihaushaltes"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 277/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 17. Oktober 2003 Günther Hildebrand, MdL
Polizei/Polizeireform III Veronika Kolb, MdL


Günter Hildebrand: „Reform ja, aber nicht zu Lasten



www.fdp-sh.de des Polizeihaushaltes“ Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Zwischenergebnisse der Reformkommission III, die heute durch Landespolizeidirektor Pistol vorgestellt wurden.
„Für die Liberalen ist es allerdings von großer Wichtigkeit, dass eine Strukturverbesserung nicht unter Sparzwang erfolgt, sondern die Reformgewinne zu einer spürbaren Verbesserung der Präsenz der Polizeiarbeit vor Ort führen“, so der Landtagsabgeordnete Günther Hildebrand. „Das durch Organisationsveränderungen frei werdende Personal darf nicht die Kasse des Finanzministers entlasten. Die FDP-Landtagsfraktion wird sorgsam darauf achten, dass mögliche Einsparungen ausschließlich im Polizeihaushalt verbleiben“.
„Bei allem Verständnis für positive Veränderungen mit dem Ziel von mehr Personal für den operativen Bereich, fehlt bisher der Beweis durch den Innenminister, was am bisherigen System verbesserungsnotwendig ist“, so Hildebrand weiter.
„Was bis heute feststeht, ist allein die Tatsache, dass die Landespolizei aus finanziellen Gründen nicht über die Personaldecke verfügt, die sie benötigt, um die an sie gestellten Aufgaben zufriedenstellend zu lösen. Hoheitliches Handeln muss allein Aufgabe der Polizei bleiben“, fordert Hildebrand abschließend.



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