Die Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum nach der EU-Osterweiterung

123/2003 Kiel, 17. Oktober 2003 Sperrfrist: 21. Okt. 2003, Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!



Die Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum nach der EU-Osterweiterung
Kiel (SHL) – Anlässlich der Konferenz der Partnerregionen Mecklenburg- Vorpommern/Westpommern und Schleswig-Holstein/Pommern am 21. Oktober, zu der sich in Neubrandenburg Vertreter des Sejmik Pommern, Westpommern und der Landtage Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einfanden, sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens zur Einführung unter anderem:
„Die aktuelle Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten ist der wichtigste außenpoli- tische Akt, den die Europäische Union jemals vollzogen hat. Sie wird nur gelingen, wenn die EU grundlegende institutionelle, für die Bürgerinnen und Bürger nachvoll- ziehbare Reformen durchführt.
Der Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union ist in greifbare Nähe gerückt. Am 1. Mai 2004 wird es so weit sein. Die Bürger der Republik Polen haben mit gro- ßer Mehrheit dem Beitrittsreferendum zugestimmt und in eindrucksvoller Weise ge- zeigt, dass der Gedanke des geeinten Europa in Polen bejaht wird. Das zeugt von einem politischen Reifegrad, der den Menschen in den alten EU-Mitgliedsländern Vorbild sein könnte.
Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union wird es darauf ankommen, den Zusammenhalt der Gemeinschaft weiter zu festigen. Dies kann und sollte nicht von Brüssel aus gesteuert, sondern auf der jeweiligen subregionalen und regionalen Ebene vollzogen werden. Im Ostseeraum sind wir auf diese Aufgabe recht gut vorbereitet: Mit der Nördlichen Dimension und ihrem zweiten Aktionsplan können wir auf bereits vorhandene und bewährte Strukturen für die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zurückgreifen. 2


Die 1997 von Finnland konzeptionell entwickelte Nördliche Dimension steht für Si- cherheit, Stabilität und eine wirtschaftlich und sozial ausgewogene Entwicklung im Ostseeraum. Sie gab den Anstoß, dass die Ostseepolitik die ihr gemäße Aufmerk- samkeit auf der europäischen Tagesordnung erlangt hat. Politisch sind wir damit ei- nen großen Schritt vorangekommen. Die Nördliche Dimension ist zugleich die Klam- mer zwischen EU-Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist bestrebt, in diesem Geiste mit den Abkom- men über die parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Wojewodschaft Pommern und der Kaliningrader Gebietsduma seinen Beitrag zu leisten. Das Memo- randum zwischen der Kaliningrader Gebietsduma und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag beschränkt sich bewusst auf parlamentsspezifische Themen. Im Vorder- grund stehen die Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Philo- sophie der Nördlichen Dimension als einer Klammer zwischen EU Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten folgend, ging der Schleswig-Holsteinische Landtag ein weiteres Partnerschaftsabkommen mit dem Sejmik der Wojewodschaft Pommern ein, unter anderem um den bevorstehenden Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Uni- on zu unterstützen. Beide Abkommen verstehen wir als Beitrag zu dem Prozess der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum auf regionaler Ebene.
Es ist erfreulich, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz mittlerweile zu einer gefes- tigten Institution im Rahmen der Ostseepolitik geworden ist, in der nationale und re- gionale Parlamente seit zwölf Jahren erfolgreich zusammenarbeiten. Die Ostseepar- lamentarierkonferenz versteht sich als eine Versammlung gewählter Repräsentanten, die dem Regierungshandeln und den jeweiligen Exekutiven im Ostseeraum durch Initiativen und Leitlinien zusätzliche demokratische Legitimation und Autorität ver- leiht. Dies gilt zugleich für unsere Zusammenarbeit mit dem Kaliningrader Oblast und der Wojewodschaft Pommern. Doch es kann und darf nicht Aufgabe der Parlamente sein, Regierungshandeln ersetzen zu wollen. Wir sollten uns auf unsere parlamenta- rischen Aufgaben beschränken. Davon gibt es für uns alle genug.
Ziel der heutigen Konferenz in Neubrandenburg ist es, Perspektiven für die Zusam- menarbeit im Ostseeraum zu entwickeln. Nur wenn wir es schaffen, unsere bilatera- len Partnerschaftsabkommen in das Netzwerk der Zusammenarbeit im Ostseeraum einzubetten, werden wir der Nördlichen Dimension und damit dem ‚region-building’ im Ostseeraum einen Schritt näher kommen. Eine bilaterale Partnerschaft lebt vom gegenseitigen Nehmen und Geben. Und ein multilaterales Netzwerk lebt davon, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Einzelteile. Nun gilt es, auf den einge- schlagenen Weg erfolgreich weiter zu gehen, Stärken der jeweiligen Partner für alle Beteiligten nutzbar zu machen und Schwächen gemeinsam auszugleichen.
Die Polen werden mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union die europäische Ostpoli- tik bereichern. Sie sind Garanten für durchlässige Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern. Das ist wichtig, damit nicht eine neue hohe Barriere an der Ost- grenze der Union entsteht. Nach der Erweiterung der Europäischen Union um Polen und die baltischen Staaten wird es eine gemeinsame EU-Außengrenze mit Russland von insgesamt 2000 km geben. Es wird darauf ankommen, Kaliningrad mental als einen Teil der Welt zu integrieren, der wir alle angehören, wenn wir Polen und Litau- en mit der direkten Nachbarschaft zu Kaliningrad nicht allein lassen wollen. Tragen wir zum Gelingen dieser multilateralen Partnerschaften bei und arbeiten wir gemein- sam an der Stärkung der parlamentarischen Dimension im Ostseeraum!“