Günter Neugebauer: Viel Getöse, wenig Substanz

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 22.10.2003, Nr.: 000/2003


Günter Neugebauer:

Viel Getöse, wenig Substanz

Zu den heute vorgestellten Haushalts-Änderungsanträgen der FDP-Landtagsfraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Man merkt, dass die FDP in Schleswig-Holstein schon jahrzehntelang nicht mehr an der Regierung beteiligt war, geschweige denn ein Ministerium geführt hat sonst wür- de sie nicht solche unrealistischen Kürzungsvorschläge von Personal- und Verwal- tungsausgaben machen. Fünf Prozent Kürzungen bei den Personalkosten, die sich so- fort in Euro und Cent auswirken, sind nur durch Entlassungen realisierbar. Dies lehnen wir kategorisch ab.

Ähnlich unsolide sind auch die meisten anderen Einsparvorschläge. Mit ihren unseri sen Versprechungen entlarvt sich die FDP einmal mehr als Partei des Populismus. Fazit: Viel Getöse, wenig Substanz. (SIB)



Schleswig- Holstein

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