Monika Heinold zu den Haushaltsanträgen der FDP

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Nr. 273.03 / 22.10.2003



FDP setzt großes Vertrauen in die Politik der rot-grünen Bundesregierung
Zu den heute vorgestellten Änderungsanträgen der FDP-Landtagsfraktion zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2004/05 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die FDP zeigt mit ihren Haushaltsanträgen Umschichtungsmöglichkeiten auf, die vor al- lem auf der Annahme basieren, dass die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung positi- ve Auswirkungen auf die Anzahl der sozial Bedürftigen und damit auf die Kosten hat. Es freut uns, dass die FDP so viel Vertrauen in die Auswirkungen der Gesetze der Bundes- regierung hat.
Dass die Ausgaben des Landes insgesamt kaum weiter gekürzt werden können, sondern dass eine Senkung der Nettokreditaufnahme wenn überhaupt nur über weitere Verkäufe möglich wäre, macht der Vorschlag der FDP deutlich, die Nettoausgaben 2005 um sage und schreibe 70.000 Euro zu senken.

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