Günter Neugebauer: Viel Getöse, wenig Substanz

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 22.10.2003, Nr.: 158/2003


Günter Neugebauer:

Viel Getöse, wenig Substanz

Zu den heute vorgestellten Haushalts-Änderungsanträgen der FDP-Landtagsfraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Man merkt, dass die FDP in Schleswig-Holstein schon jahrzehntelang nicht mehr an der Regierung beteiligt war, geschweige denn ein Ministerium geführt hat – sonst wür- de sie nicht solche unrealistischen Kürzungsvorschläge von Personal- und Verwal- tungsausgaben machen. Fünf Prozent Kürzungen bei den Personalkosten, die sich so- fort in Euro und Cent auswirken, sind nur durch Entlassungen realisierbar. Dies lehnen wir kategorisch ab.

Ähnlich unsolide sind auch die meisten anderen Einsparvorschläge. Mit ihren unseriö- sen Versprechungen entlarvt sich die FDP einmal mehr als Partei des Populismus. Fazit: Viel Getöse, wenig Substanz.



Schleswig- Holstein

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