Angelika Birk und Karl-Martin Hentschel zur Gemeinsamen Erklärung zur den Kindertagesstätten

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Alle stehen jetzt Internet: www.gruene-landtag-sh.de

in der Verantwortung! Nr. 274.03 / 24.10.2003

Zur gemeinsamen Erklärung der kommunalen Landesverbände, der Landesverbände der freien Wohlfahrtspflege und des Bildungsministeriums zur den Kindertagesstätten erklä- ren die bildungspolitische Sprecherin, Angelika Birk, und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Wir begrüßen, dass alle Akteure erstmals ein klares Bekenntnis dazu abgeben, dass es keine finanziellen Kürzungen bei den Kindertagesstätten geben soll und dass die Qualität der Kindertagesstätten auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben soll. Wichtig ist uns die deutliche Aussage, dass der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gestärkt und dazu eine neue Vereinbarung erarbeitet wird.
In diesem Rahmen werden wir weiterhin dafür eintreten, dass bei einer solche Vereinba- rung auch die Evaluation der Kindertagesstätten unter Beteiligung der Eltern sicherge- stellt wird. Darüber hinaus begrüßen wir den gemeinsamen Willen, ein neues Finanzie- rungsmodell zu erarbeiten, das endlich zu einer gerechten Verteilung der Finanzen führt.
Wir verstehen die Skepsis der Eltern und Beschäftigten vor Ort. Auch wir sehen weiterhin das Problem, dass eine solche Erklärung keinen rechtsverbindlichen Charakter hat. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie die Beratungen in den Verbänden und Kommunen verlaufen werden.
Wir werden die beteiligten Verbände und die Kommunen daran messen, ob sie ihre Zu- sagen einhalten. Sollte die Zusage, dass die Mindestverordnung weiterhin Orientierungs- rahmen bleibt, nicht eingehalten werden, dann müssen Regierung und Gesetzgeber kurzfristig reagieren und gegebenenfalls die Mindestverordnung wieder in Kraft setzen.
Wir werden und darüber hinaus dafür einsetzen, dass ElternvertreterInnen in die Steue- rungsgruppe einbezogen werden und dass Verstöße gegen die getroffenen Vereinba- rungen direkt an die Steuerungsgruppe gemeldet werden.

***