Martin Kayenburg: Landesregierung gewährt geringere Werftenhilfe als in den Vorjahren

Nr. 443/03 24. Oktober 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Landesregierung gewährt geringere Werftenhilfe als in den Vorjahren Taschenspielertrick von Minister Rohwer
Zu den Erklärungen von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, die Landesregierung werde die Bundesmittel in der Wettbewerbshilfe für schleswig-holsteinische Werften in voller Höhe komplementieren und damit ausreichend Wettbewerbshilfe gewähren, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Wirtschaftsminister Rohwer sagt nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass die Landesregierung mit einem Bewilligungsrahmen im Jahre 2004 von 9 Mio. € so wenig Werftenhilfe zur Verfügung stellt, wie nie zuvor. 2005 ist überhaupt kein Bewilligungsrahmen mehr vorgesehen. Tatsache ist auch, dass im Bundeshaushalt für 2004 statt bisher 72 Mio. € nur noch 18 Mio. € vorgesehen sind. Da kann der Wirtschaftsminister natürlich vollmundig erklären, dass er diese Bundesmittel vollständig komplementiert. Tatsache ist auch, dass die von der EU zugelassene Werftenhilfe am 31.03.2004 ausläuft. Damit gibt’s ab 01.04. überhaupt keine Werftenhilfe mehr. Ob angesichts der Verzögerungen in den WTO-Verhandlungen zur Subventionspolitik von Korea mit der Fortsetzung der europäischen Förderpolitik gerechnet werden kann, steht noch in den Sternen. Von Planungssicherheit für die Schleswig-Holsteinischen Werften kann also auch Ansatzweise nicht die Rede sein. Für mich ist das ein übler Taschenspielertrick.“