Monika Heinold zur Verwaltungsstrukturreform

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Nr. xxx.03 / xx.xx.2003


Nicht Mut verkünden sondern vor Ort dazu stehen, dass Verwaltung abgebaut werden muss!
Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Parla- mentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Und wieder macht die CDU öffentlich große Versprechungen: Mal kündigt sie an, dass sich alle in Fraktion und Partei vertragen und liebhaben wollen, heute kündigt sie an, jetzt ganz mutig sein zu wollen. So ist der Vorschlag, Verwaltungseinrichtungen vor Ort zu schließen, erst ernst zu nehmen, wenn die CDU dieses mit ihrer Mehrheit in den jeweili- gen Kreistagen unterstützt. Nicht dass sie wieder kneift, wenn es in der eigenen Heimat- stadt Proteste gibt.
Die Aussage der CDU, dass es eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein nicht geben darf, ist von Vorgestern – hier hat die CDU der Mut schon wieder verlassen, sich der ak- tuellen Diskussion zu stellen.
Die Forderung der CDU zur Stärkung der freiwilligen Zusammenarbeit von Kommunen ist nicht neu und wird von der Landesregierung bereits umgesetzt. Hat die CDU weitere Vorschläge, z.B. zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, wären wir für eine Kon- kretisierung dankbar.

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