Klaus-Peter Puls: Verfrühtes Wahlprogramm - verspäteter Regierungsauftrag

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.10.2003, Nr.: 161/2003

Klaus-Peter Puls:

Verfrühtes Wahlprogramm - verspäteter Regierungsauftrag

Die heute vorgelegten Vorschläge der CDU zur Verwaltungsmodernisierung kommen- tiert der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die CDU-Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung kommen als Wahlprogramm zu früh und als Regierungsauftrag zu spät. Die Landesregierung arbeitet längst daran, Vorschläge für eine bürgerorientierte, effiziente und kostengünstige Aufgabenerledi- gung der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein noch in diesem Jahr vorzule- gen. Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses aller Fraktionen des Landtages (Drs. 15/2936) ist die Landesregierung beauftragt worden, folgende Themenbereiche abzu- arbeiten:

- die optimale Zuordnung der öffentlichen Aufgaben des Landes und der Kommunen, - den Abbau von Vorschriften, - die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, - die Fortsetzung der Kooperation mit anderen Bundesländern und - sonstige Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Straffung der Verwa ltung in Schleswig-Holstein.

Was die CDU jetzt im profilneurotischen Alleingang vorlegt bzw. nachlegt, ist nichts anderes als das Wiederkäuen sattsam bekannter Maßstäbe, Grundsätze und Zielvor- stellungen, die längst in die Arbeit der Landesregierung eingeflossen sind. Bedauerlich ist, dass die CDU damit die gemeinsame interfraktionelle Linie verlässt, die erforderlich wäre, um in absehbarer Zeit zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Schleswig- Holstein

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