Günther Hildebrand: "Konzept der CDU für eine Verwaltungsstrukturreform ist widersprüchlich und unsystematisch"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 284/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 27. Oktober 2003 Günther Hildebrand, MdL
Innenpolitik/Kommunen/Reformen Veronika Kolb, MdL


Günther Hildebrand: „Konzept der CDU für eine



www.fdp-sh.de Verwaltungsstrukturreform ist widersprüchlich und unsystematisch“ Zur heutigen Pressekonferenz der CDU über ihr neues Konzept zur Verwaltunbgsstrukturreform, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Im Prinzip ist der geneigte Leser des 16-Seiten CDU-Konzeptes zum Abbau von Bürokratie genauso schlau wie vorher. Es wird verkündet, dass die CDU weniger Verwaltung will. Das wollen alle. Das angebliche ‚Konzept‘ gerät aber zu einem solchen Sammelsurium teilweise einfach abgeschriebener Forderungen, dass es im Ganzen widersprüchlich und unsystematisch wird und mehr Fragen als Antworten aufwirft. So weit ist die Landesregierung auch und wird deshalb von uns massiv kritisiert, weil jede Konkretisierung fehlt“, stellte Hildebrand fest.
„So will die CDU größere Verwaltungseinheiten auf der untersten kommunalen Ebene. Sie stellt fest, dass die momentanen Strukturen nicht geeignet sind, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Das behaupten die Christdemokraten ohne überhaupt zu wissen, welche Aufgaben übertragen werden sollen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten getan“, so Hildebrand weiter.
„Die Idee, auf Kreisebene bis zu vier kommunale Dienstleistungszentren anzusiedeln, schafft faktisch eine weitere Verwaltungseinheit zwischen Kreisen und Kommunen. Ob das so gewollt sein kann, wage ich zu bezweifeln. Mir scheint dieses Papier eher mit heißer Nadel gestrickt zu sein, statt das Ergebnis eines durchdachten Arbeitsprozesses.
Ein letztes noch zur Standardfreigabe: Wir haben bereits im Mai 2000 einen Gesetzentwurf zur Standardöffnung in den Landtag eingebracht. Bei der Abstimmung im September 2002 hat die CDU im Landtag gekniffen und sich der Stimme enthalten“, so Hildebrand abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/