Heiner Garg: Der LRH trifft die finanzpolitischen Nägel auf den Kopf!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 285/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 28. Oktober 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Doppelhaushalt/LRH-Stellungnahme Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Der LRH trifft die finanzpolitischen



www.fdp-sh.de Nägel auf den Kopf!“ Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2004/2005 erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Landesrechnungshof hat die offenen Flanken der rot-grünen Finanzpolitik offen angesprochen:
• Rot-grün lebt über die Verhältnisse des Landes. • Der Doppelhaushalt kommt zum falschen Zeitpunkt. • Finanzminister Dr. Stegner rechnet sich die Einnahmen schön, um bei den Ausgaben nicht kürzen zu müssen. • Folglich rennen die Ausgaben den Einnahmen weg—denn wenn die Einnahmen wegbrechen, bleiben die Ausgaben stehen.
Wir teilen die Bewertung des Landesrechnungshofes“, stellte Garg fest.
„Der Entwurf des Doppelhaushaltes zeigt ganz deutlich, dass Schleswig- Holstein jetzt zwar einen jüngeren, aber keineswegs einen besseren Finanzminister hat. Weiterhin wird die rot-grüne Finanzpolitik von drei Konstanten geleitet: Rot-grün hat kein Geld, keine Ahnung und kein Konzept.
Deshalb hat eine der höchsten Vertreterinnen der Regierungskoalition ja auch ihr treffendes Urteil über die rot-grüne Finanzpolitik gefällt: ‚Schleswig- Holstein ist pleite, die Schulden sind viel zu hoch, Zinsen, Pensionen und andere Altlasten fressen einen Großteil der Steuereinnahmen auf, bevor wir überhaupt angefangen haben, über politische Schwerpunkte zu reden.’*
Das ist nur noch um zwei Feststellungen zu ergänzen: Rot-grün ist Schuld daran, und es wird immer schlimmer“, sagte Garg abschließend.


* sh:z, Zitat des Tages vom 25.09.2003 von Monika Heinold, MdL, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Chris tian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/